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Hochschulreform gegen alle Proteste

Bildungspolitik Hochschulreform gegen alle Proteste

Die Regierungskoalition hat ihre umstrittene Hochschulreform nach einer nochmaligen Korrektur im Landtag durchgepaukt. SPD, Grüne und SSW räumten zwar Mängel in der Kommunikation ein, verteidigten aber „eines der modernsten Hochschulgesetze“ der Republik.

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 Es war heftig umstritten, aber die Koalition hat das neue Hochschulgesetz durchgepaukt.

Quelle: Christian Charisius/dpa

Kiel. CDU, FDP und Piraten beklagten eine „Nacht- und Nebelaktion“, bekamen aber keine Mehrheit für eine dritte Lesung. Die Studierendenvertretungen und der DGB applaudierten, CAU-Präsident Lutz Kipp und die Hochschulpräsidien zeigten sich maßlos enttäuscht. 

Darum geht es: SPD, Grüne und SSW hatten den mit den Hochschulen abgestimmten Regierungsentwurf vor zehn Tagen in einigen zentralen Punkten geändert, etwa die Abschaffung von Pflicht-Vorlesungen und -Seminaren oder ein neues Gremium (erweiterter Senat) eingefügt. Nach Protesten von Hochschulpräsidenten wurde die Reform vor sieben Tagen in Details abgeschwächt. Kurz vor der Beratung gestern erfolgte eine weitere Korrektur, um diesmal verfassungsrechtliche Bedenken (wir berichteten) gegen die Novelle auszuräumen. 

Der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat geht davon aus, dass die Reform jetzt juristisch wasserdicht ist. „Sie wird sicherlich nicht scheitern.“ Habersaat warb zugleich dafür, die Anwesenheitspflicht für Studierende etwa auf Praktika und Sprachkurse zu beschränken. „Lernen funktioniert besser, wenn es freiwillig erfolgt.“ Die Studierenden erhielten mehr Eigenverantwortung, ergänzte Rasmus Andresen (Grüne). „Die Uni ist eben keine Grundschule.“ 

Andresen, der als Vater der Reformoffensive gilt, räumte allerdings einen Fehler ein. „Die Kommunikation unserer Änderungsanträge ist schlecht gelaufen.“ Zudem schloss er nicht aus, dass einige Regelungen später noch einmal „angepasst“ werden müssten. „Das ist so, wenn man Neuland betritt.“ Jette Waldinger-Thiering sieht das ähnlich. Demnach könnte sich im Zuge der Reformumsetzung „Nachbesserungsbedarf“ ergeben. 

Für die Opposition war die mehrfach korrigierte Reform eine Steilvorlage. Andresen habe „mit linken Studentenkumpels“ den Regierungsentwurf „über Nacht“ geändert, frotzelte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Das Ergebnis sei „handwerklicher Pfusch“. Der erweitere Senat sei „kaum handlungsfähig“, der Verzicht auf Pflichtveranstaltungen ein Irrweg. „Jeder Bildungsforscher bestätigt, dass die Anwesenheitspflicht gerade schwächeren Studierenden hilft.“ Christopher Vogt (FDP) forderte wie Günther, die Reform erst in einer dritten Lesung im Landtag zu beschließen und zuvor in einer weiteren Anhörung Änderungen zu beraten. Der Koalition warf Vogt eine „Basta-Politik“ vor. „Selbstgespräche ersetzen keinen Dialog.“ Der Liberale hält es für möglich, dass die Koalition auch mit Blick auf den doppelten Abi-Jahrgang im nächsten Sommer die Anwesenheitspflicht von Studierenden einschränkt und so überfüllten Hörsälen vorbeugen will. „Sie hoffen, dass der eine oder andere Studierende morgens im Bett liegen bleibt.“ Auch Uli König (Piraten) sieht die Reform kritisch. Sie sei „eine Steilvorlage für Rechtsstreitigkeiten.“ 

Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) erinnerte als letzte Rednerin daran, dass die von der Regierung angeregten Änderungen dem wissenschaftlichen Nachwuchs helfen und die Fachhochschulen stärken, etwa durch das Promotions-Kolleg. „Dieses Hochschulgesetz ist ein Sprung nach vorn.“ 

Lob kam von der Vorsitzenden des CAU-Astas, Sophia Schiebe. „Dieses Gesetz bringt die Hochschulen und das Studium in die richtige Richtung voran“. Ihre Vorstandskollegin Paulina Spiess rechnete mit der Opposition ab. „CDU und FDP unterstellen Studierenden entweder pauschal zu lange in der Kneipe zu sitzen oder nicht rechtzeitig aufstehen zu wollen“. Das seien bösartige Unterstellungen. „Sie fußen offenbar auf eigener Erfahrung.“ DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn nannte die Reform eine gute Nachricht für alle Hochschulkräfte. „Das neue Gesetz setzt klare Standards für die Beschäftigung künstlerischer und wissenschaftlicher Mitarbeiter“. 

Kritik kam von der Landesrektorenkonferenz (LRK), die wie der Hochschulrat und die IHK zu Kiel gegen die Reform protestiert hatten. „Für die Verweigerung einer weiteren Anhörung über die zuletzt vorlegten Änderungen am Hochschulgesetz habe ich kein Verständnis“, sagte CAU-Präsident Kipp. Autonomie und klare Zuständigkeiten würden jetzt „aufgeblähter Bürokratie und vorgeblicher Gleichbehandlung“ weichen. 

Enttäuscht zeigte sich auch die LRK. „Dies ist kein guter Tag für Schleswig-Holsteins Hochschulen“, heißt es in einer Erklärung. „Wir sind überzeugt, dass der Korrekturbedarf des Gesetzes sehr bald offensichtlich werden wird.“ Die Präsidenten der neun Unis, Fach- und Kunsthochschulen stellten zudem vorsichtshalber klar, dass sie infolge des Verzichts auf Pflichtveranstaltungen keine Verantwortung „für die sehr wahrscheinlich ansteigende Studienabbruchquote“ übernehmen würden.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Foto: Kann das neue Hochschulgesetz nicht ausstehen: CDU-Fraktionschef Daniel Günther.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat die geplante Reform des Hochschulgesetzes scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf zeuge von „tiefem Misstrauen“ der Regierungsfraktionen in die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein, sagte Günther am Donnerstag zum Beginn der abschließenden Beratungen im Landtag in Kiel.

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