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Biomasse in EEG-Novelle Über den Berg

Bayern hat sich am späten Mittwochabend doch noch durchgesetzt, Schleswig-Holstein konnte für sich das Schlimmste verhindern: Der Weg für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist frei.

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Maisberg in Schleswig-Holstein – neben Raps und Holz das „Futter“ für Biogasanlagen.

Quelle: Richard Barthelme

Kiel. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich im zweiten Anlauf in Berlin endgültig auf eine Ökostromreform geeinigt und strittige Punkte ausgeräumt. Die CSU hatte erfolgreich auf eine Förderung von Biogasanlagen gepocht: Ohne eine Anschlussregelung drohe ab 2020 ein drastischer Rückgang des Bestandes von Biomasseanlagen und bis 2032 der Exitus, hieß es.

Nach Koalitionsangaben soll Biomasse, also zum Beispiel Mais, Raps und Holz, in die geplante Ausschreibung für neue Ökostromanlagen aufgenommen werden. Ab 2017 ist in den ersten drei Jahren ein Anlagenausbau von jeweils 150 Megawatt und in drei weiteren Jahren von noch einmal jeweils 200 Megawatt geplant. Das sei ein klares Bekenntnis zur Biomasse und ein wichtiger Schritt für eine ausgewogene Lösung, hieß es aus Unionskreisen. Bioenergie leiste einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor auf dem Land, betonte die CSU.

Nordländer traten gemeinsam für Windenergie ein

Die Bundesregierung hatte darauf bestanden, dass ab 2017 die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme aus neuen Anlagen entfallen und 80 Prozent ausgeschrieben werden müssen. Kleine Anlagen bis 750 Kilowatt bleiben allerdings auch weiterhin befreit, der Gesetzgeber spricht von einer Bagatellgrenze.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte sich im Nordverbund mit seinen SPD-Kollegen Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern) und Stephan Weil (Niedersachsen) sowie als Prokuristen für Hamburg und Bremen für die Stärkung von Windenergie eingesetzt. Nach der Grundsatzeinigung sollen, wie berichtet, bundesweit ab 2019 jedes Jahr 2800 Megawatt zusätzlich von Windrädern erzeugt werden, was in etwa 1000 großen Anlagen entspricht. Ursprünglich hatten sich die Nordländer für 3000 Megawatt eingesetzt, während die CDU/CSU-Bundestagsfraktion maximal 1500 Megawatt wollte.

Angestrebter Korridor soll erreicht werden

Schleswig-Holstein rechnet damit, im Netzgebiet auch künftig die Hälfte der Ausschreibungen zu gewinnen. Damit könne man jährlich weitere 500 Megawatt zusätzlich bauen, was dem angestrebten Korridor entspreche. Während sich die Staatskanzlei angesichts der schwierigen Startbedingungen bei den Verhandlungen von Bund und Ländern zufrieden äußerte, sparte Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag nicht mit Kritik. „Fünf Jahre nach Fukushima und weniger als ein halbes Jahr nach dem Weltklimavertrag stellt die Bundesregierung damit die Energiewende und den Klimaschutz in Frage“, bekräftigte er seinen Unmut vom Vortag. Es gehe in der Diskussion offenbar gar nicht mehr um Megawatt und Prozente der einzelnen Energieträger. „Es geht um eine Auseinandersetzung über Grundsätze. Nicht die Erneuerbaren, sondern Kohlestrom und Atomstrom müssen aus den Stromnetzen verschwinden.“

Habeck hatte sich indes erfolgreich gegen den Widerstand anderer Länder bei den sogenannten zuschaltbaren Lasten durchgesetzt. Bei Netzengpässen kann Ökostrom künftig in Wärme umgewandelt oder für Elektromobilität verwendet werden – als Batterie für Hybridautos zum Beispiel. Statt Windkraftanlagen mangels Abnahmekapazitäten abzuschalten, sollen sie sich auch weiterhin drehen. Ausgeschrieben werden maximal zwei Gigawatt.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Es gibt nichts zu beschönigen: Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bedeutet für Schleswig-Holsteins Grüne eine herbe Schlappe.

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