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Bisher 521 Asylbewerber abgeschoben

Innenministerium Bisher 521 Asylbewerber abgeschoben

Schleswig-Holstein plant weiterhin keine Massenabschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. Es mussten bislang aber schon mehr das Land verlassen als 2014. Aufenthaltsbeendigungen sollen „angemessen und konsequent durchgesetzt werden“.

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In Schleswig-Holstein wurden bisher 521 Asylbewerber abgeschoben.

Quelle: Patrick Seeger/dpa

Kiel. In Schleswig-Holstein sind seit Jahresbeginn bereits mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden als im gesamten vergangenen Jahr. Bis Dienstagabend hatten mehr als 520 Asylbewerber in diesem Jahr den Norden verlassen müssen, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Kiel auf dpa-Anfrage mit. 2014 waren es 434 gewesen. Die meisten Asylbewerber wurden im laufenden Jahr nach Serbien, Mazedonien, Kosovo und Albanien zurückgeschickt.

Noch bis Freitag dieser Woche soll es zu weiteren Abschiebungen kommen. Allein am Mittwoch war vorgesehen, 20 Menschen per Flugzeug nach Serbien und Bosnien zu bringen und vier weitere nach Albanien abzuschieben.

Schleswig-Holstein halte an seiner bisherigen Abschiebepraxis fest, sagte der Sprecher. Entsprechende Äußerungen von Innenminister Stefan Studt (SPD) hätten unverändert Bestand. „Wir verfallen nicht in Aktionismus. Es werden keine Massenabschiebungen stattfinden“, hatte Studt gesagt und hinzugefügt: „Vielmehr geht es darum, auch in einer neuen Rechtslage geordnete Verfahren zu bewahren. Vorrang hat weiterhin die freiwillige Ausreise.“ Aufenthaltsbeendigungen müssten unter Beachtung der Neuregelungen „weiterhin angemessen und konsequent durchgesetzt werden“.

Wie viele abgelehnte Asylbewerber es in Schleswig-Holstein zurzeit gibt, konnte das Innenministerium nicht sagen. Denn hier handle es sich um die Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BMF) in Nürnberg.

Die Behörde verwies am Mittwoch auf Nachfrage der Deutschen-Presse-Agentur auf ein Anfrage der Linken im Bundestag mit entsprechenden Zahlen auch für Schleswig-Holstein.

Demnach gab es zum Stichtag 30. Juni 2015 insgesamt 50 861 unmittelbar ausreisepflichtige Menschen in Deutschland (ohne Duldung). Davon hielten sich Ende Juni 850 in Schleswig-Holstein auf. „Darunter befinden sich aber nicht nur abgelehnte Asylbewerber, sondern auch Ausländer bei denen aus anderen Gründen eine Ausreisepflicht besteht“, erläuterte eine Sprecherin des BMF .

Seit Jahresbeginn bis Ende September hat das Bundesamt nach eigenen Angaben mehr als 5570 Asylanträge in Schleswig-Holstein entschieden. Davon seien 1314 abgelehnt worden. Falls keine Schutzgründe vorlägen, erlasse das Bundesamt zusammen mit der Entscheidung über den Asylantrag eine Ausreiseaufforderung und kündige an, dass der Asylsuchende auch ohne seine Einwilligung in sein Heimatland zurückgeführt werden könne.

„Der Vollzug der Abschiebungsandrohung liegt nicht mehr in der Zuständigkeit des Bundesamts, sondern bei den Bundesländern, die in der Regel durch ihre Ausländerbehörden handeln“, erläuterte die Sprecherin. Könne eine ausreisepflichtige Person — beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen oder weil keine Papiere vorliegen — nicht in sein Heimatland zurückgeführt werden, könne eine Duldung ausgesprochen werden. Duldung bedeute nach Paragraf 60a des Aufenthaltsgesetzes eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“, die Ausreisepflicht bleibet jedoch bestehen. Duldungen würden auch von den Bundesländern beziehungsweise den Ausländerbehörden ausgesprochen.

Die Sprecherin sagte, dem Bundesamt lägen keine Informationen darüber vor, wie viele der 1314 abgelehnten Asylbewerbern aus Schleswig-Holstein „gegebenenfalls schon freiwillig ausgereist sind, zwangsweise rückgeführt wurden oder eine Duldung vom Land erhalten haben“. Für das Aufenthaltsrecht nach der Entscheidung des Bundesamtes seien alleine die Länder zuständig.

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