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Studt offen für Einsatz kleiner Schulter-Kameras

Body-Cams für Polizisten Studt offen für Einsatz kleiner Schulter-Kameras

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt steht einem Einsatz kleiner Schulter-Kameras bei der Polizei aufgeschlossen gegenüber. Wenn die sogenannten Body-Cams dazu beitragen können, die Sicherheit der Polizisten zu verbessern, sei er dafür offen, sagte Studt am Donnerstag im Landtag.

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Studt ist offen für Body-Cams bei der Polizei

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Die Kameras könnten auch Dokumentationszwecken dienen.

„Wir haben erhebliche Gewalt gegen unsere Polizeibeamten“, sagte Studt am Rande der Parlamentssitzung. Die Fälle hätten deutlich zugenommen. Zu klären sei noch, wer konkret die Kameras tragen soll, sagte Studt. „Es gibt verschiedene Modelle.“ Offen sei auch, ob nur Bild- oder auch Tonaufnahmen gemacht werden sollen. Solche Fragen müssten weiter beraten werden.

Die CDU forderte die Regierung auf, unverzüglich ein Modellprojekt zu starten. Der Einsatz der Body-Cams sei erforderlich, weil die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei zugenommen habe und die Beamten besser vor Übergriffen geschützt werden müssten. Erfahrungen in Hessen seien positiv, sagte der CDU-Abgeordnete Axel Bernstein. Auch die Polizisten im Norden hätten diesen zusätzlichen Schutz verdient. Ekkehard Klug von der FDP bezweifelte die Aussagekraft der Ergebnisse aus Hessen und bekundete verfassungsrechtliche Bedenken.

Die SPD-Fraktion sei grundsätzlich für den Einsatz von Body-Cams, auch wenn sie die Kameras nicht für ein Allheilmittel halte, sagte der Abgeordnete Kai Dolgner. Der Einsatz dieser Kameras sei ein weitreichender Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung auch von Unbeteiligten. Die Kameras sollten nur sinnvoll und überlegt eingesetzt werden.

Die Grünen stünden den Kameras kritisch, aber nicht ablehnend gegenüber, sagte der Innenpolitiker Burkhard Peters. Viele Fragen etwa im Datenschutz seien noch offen. Der Pirat Patrick Breyer kritisierte, die Video-Überwachung des täglichen Lebens nehme bereits jetzt auch in Schleswig-Holstein überhand. Das Land brauche mehr Vertrauen zwischen Bürgern und Polizei, nicht mehr Misstrauen und Überwachung. Lars Harms vom SSW bekundete große Skepsis. Viele Fragen seien ungeklärt. Er sehe noch erheblichen Beratungsbedarf.

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