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Dänischer Minister: Verzögerungen gefährden Belttunnel

Brandbrief Dänischer Minister: Verzögerungen gefährden Belttunnel

Kritik an Schleswig-Holstein und ein Hilferuf nach Berlin. Dänemarks Verkehrsminister moniert gereizt Verzögerungen beim Planungsverfahren für den Fehmarnbelttunnel. Er fürchtet eine Gefährdung des Projekts. Das Kieler Ministerium verweist auf Planungsmängel in Dänemark.

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Der dänische Verkehrsminister ist verärgert über die Verzögerungen des Planungsverfahrens zum Fehmarnbelttunnel.

Quelle: Femern AS

Kiel. So harte Worte sind selten zwischen Partnerstaaten: In einem Brandbrief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dessen dänischer Kollege Ole Birk Olesen das Planungsverfahren für den Fehmarnbelttunnel in Schleswig-Holstein scharf kritisiert. Weitere Verzögerungen ließen ernste Zweifel aufkommen an den Fähigkeiten der Landesbehörden, den Staatsvertrag umzusetzen, heißt es in dem Schreiben, über das zunächst die Zeitung „Der Nordschleswiger“ berichtet hat. Dies habe das Potenzial, das gesamte Projekt zu gefährden aufgrund anhaltender Ungewissheit im Hinblick auf das deutsche Genehmigungsverfahren, führte der dänische Minister aus.

Kieler Verkehrsministerium kritisiert dänische Planungsmängel

Das Verkehrsministerium in Kiel rügt im Gegenzug Planungsmängel in Dänemark. Zuständig für das deutsche Genehmigungsverfahren ist der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr. Die dort angesiedelte, unabhängige Planfeststellungsbehörde bearbeitet derzeit die Antworten der dänischen Planungsgesellschaft Femern A/S auf 12 600 Einwendungen gegen das Milliardenprojekt. Sie waren Mitte Februar eingegangen. Aufgrund bisheriger Erfahrungen bestehe das Risiko, dass die Behörden in Schleswig-Holstein weitere Verzögerungen ankündigen werden, schreibt der dänische Minister. Für den Fall bitte er dringend um ein Treffen mit Dobrindt, um über mögliche alternative Wege zu sprechen.

Der Kieler CDU-Fraktionschef Daniel Günther forderte am Mittwoch Ministerpräsident Torsten Albig auf, Verkehrsminister Reinhard Meyer (beide SPD) sofort von den Planungen zu entbinden und diese der Bundesplanungs- und Baugesellschaft Deges zu übergeben. Die Staatskanzlei wollte dies nicht kommentieren.

In Kiel löste der Brief aus Kopenhagen Kopfschütteln aus, weil dänische Planungsunterlagen offenkundig zum Teil nicht den deutschen Anforderungen genügen. Schon bei der ersten Welle an Einwendungen seien Erwiderungen der dänischen Planungsgesellschaft nicht mit der nötigen Sorgfalt erarbeitet worden, sagte Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele. Dies habe zu viermonatigen Verzögerung geführt.

Die Landesregierung sei an einer möglichst schnellen Realisierung des Fehmarnbelttunnels interessiert, bekräftigte Nägele. Wenn Femern A/S stets alle Unterlagen rechtzeitig und vor allem in der notwendigen Qualität zur Verfügung stelle, könnten die Anträge reibungslos bearbeitet werden. „Das deutsche Planungs- und Beteiligungsrecht stellt hohe rechtliche Anforderungen, die es genau zu beachten gilt“, sagte Nägele. Andernfalls drohten Einsprüche oder Klagen, die zu noch größeren Verzögerungen führen könnten.

Günther: Verkehrsminister Meyer bringt Projekt in Gefahr

Für die CDU in Kiel ist klar. Dänemark habe wohl das Vertrauen in die Landesregierung verloren, kommentierte CDU-Fraktionschef Günther. „Der Brief des dänischen Transportministers ist ein dramatischer Hilferuf.“ Derart offene Kritik sei zwischen befreundeten Staaten unüblich und zeige, wie groß der Vertrauensverlust sein müsse. „Die Dänen glauben offenbar nicht mehr an die Fähigkeit der hiesigen Landesregierung, dieses Projekt umzusetzen“, äußerte Günther. Meyer bringe das Projekt in Gefahr.

Der Planfeststellungsbeschluss wird für 2018 erwartet. Mit Baubeginn ist angesichts absehbarer Klagen nicht vor 2020 zu rechnen. Die Befürworter betonen die wirtschaftlichen Chancen des Projekts, das Naturschützer mit ökologischen und ökonomischen Argumenten bekämpfen.

FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt warf Albig, Meyer und Umweltminister Robert Habeck (Grüne) vor, sie blamierten das Land bei großen Verkehrsprojekten. Fehlende Kapazitäten, ministrable Egoismen und fehlende Kommunikation seien die Gründe. Der SSW bekannte sich zu dem Fehmarnbelttunnel. Gründlichkeit müsse aber vor Schnelligkeit gehen, sagte Fraktionschef Lars Harms.

"Ohrfeige" für Kieler Verkehrsministerium

Die Anti-Tunnel-Initiative Beltretter sieht im Brief des dänischen Ministers eine „Ohrfeige“ für das Verkehrsministerium in Kiel. Aber die Dänen hätten das deutsche Planfeststellungsverfahren massiv unterschätzt und nie wirklich ernst genommen. „Den Schwarzen Peter wollen sie jetzt offenbar dem Kieler Verkehrsministerium und der angegliederten Genehmigungsbehörde LBV unterschieben.“ Dies sei eine Frechheit, denn die Behördenmitarbeiter in Schleswig-Holstein hätten in der Vergangenheit oft Fehler der dänischen Planer ausbaden müssen. Das Projekt müsse „zum Wohle der Menschen und der Umwelt“ ad acta gelegt werden, sagte Beltretter-Sprecher Florian Bumm. Der Staatsvertrag fuße auf längst veralteten Daten und Verkehrsprognosen.

dpa

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Ein Artikel von
KN-online (Kieler Nachrichten)

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Dieser Bauantrag ist ein ganz dickes Ding: 15 Aktenordner haben die dänischen Planer des Fehmarnbelt-Tunnels der deutschen Genehmigungsbehörde in Kiel übergeben. 12.600 Einwendungen waren zu berücksichtigen. Die Dänen drücken auf das Tempo.

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