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Bündnis "Recht auf Stadt" fordert Nein zum Koalitionsvertrag

Regierung Bündnis "Recht auf Stadt" fordert Nein zum Koalitionsvertrag

Das Bündnis "Recht auf Stadt - never mind the papers" hat die Hamburger Grünen-Basis aufgefordert, den von der SPD- und Grünen-Spitze ausgehandelten Koalitionsvertrag am Sonntag auf ihrer Landesmitgliederversammlung abzulehnen.

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Das Bündnis fordert ein Nein zum Koalitionsvertrag.

Quelle: Markus Scholz/Archiv

Hamburg. "Wir können der grünen Parteibasis nur empfehlen, den durch ihre Spitzen ausgehandelten Vorschlag abzulehnen", erklärte das Bündnis am Freitag. In dem Papier würden Wahlversprechen in großem Umfang gebrochen, Wähler und eigene Ideen für drei Senatorenposten verraten. Das Bündnis kündigte für den 1. Mai vom Millerntorplatz aus eine Demonstration für Flüchtlinge an. Dabei soll es auch um Proteste gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts auf Bundesebene gehen.

"Wir sind wütend", erklärte das Bündnis. Dem Koalitionsvertrag ließen sich keinerlei Verbesserungen für Flüchtlinge entnehmen. Im Gegenteil: "Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sollen nun doch eingesperrt werden, Lampedusa in Hamburg wird nicht mal erwähnt und der Absatz zur dezentralen Unterbringung liest sich wohlwollend betrachtet wie eine vage Absicht, ist aber ganz sicher kein politischer Plan." Dass die in Hamburg gestrandeten "Lampedusa"-Flüchtlinge statt einer Gruppenlösung nun lediglich noch einmal die Chance erhalten sollen, sich bei den Behörden zur Einzelfallprüfung zu melden, kritisierte das Bündnis. "Dies kann im Nachhinein lediglich als billiger Stimmenfang betrachtet werden."

dpa

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