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Volksinitiative im Land will Ceta noch stoppen

Bündnis "SH stoppt Ceta" Volksinitiative im Land will Ceta noch stoppen

Schleswig-Holsteiner machen Druck gegen Ceta: Das Bündnis „SH stoppt Ceta“ hat für ihre Volksinitiative in kurzer Zeit mehr als die Hälfte der notwendigen Stimmen gesammelt.

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"Wir übernehmen den Stab von der Wallonie und machen auch nach der Einigung der EU und Kanada unvermindert weiter. Denn Ceta kann nach wie vor gestoppt werden“, sagt Kampagnenleiterin Katharina Nocun in Kiel.

Quelle: Nele Goetz

Kiel. „Wir übernehmen den Stab von der Wallonie und machen auch nach der Einigung der EU und Kanada unvermindert weiter. Denn Ceta kann nach wie vor gestoppt werden“, sagt Kampagnenleiterin Katharina Nocun in Kiel.

25 Organisationen und Parteien haben sich in dem Bündnis zusammengeschlossen – von Attac über Verdi Kiel/Plön, Campact, Fukushima Mahnwache, den BUND und die GEW bis zu Parteiverbänden von Grünen, Linken, Piraten und Violetten. Inzwischen gibt es Initiativen in 40 Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein „Zudem sind viele Bürger, die nicht organisiert sind, aktiv. Auch immer mehr Geschäfte laden sich aus dem Internet (sh-stoppt-ceta.de) die Listen herunter und legen sie aus. Die Resonanz ist umwerfend groß, unser Briefkasten vollkommen überlastet“, sagt Wirtschaftswissenschaftlerin Nocun (30), die die Aktivitäten vom Verein „Mehr Demokratie“ aus lenkt.

Die Zeit zur Abstimmung drängt

20.000 gültige Unterschriften muss das Bündnis sammeln. Rechtlich hätte es dafür ein Jahr Zeit. Um Einfluss nehmen zu können, muss man aber deutlich schneller sein: Voraussichtlich im Januar wird das EU-Parlament Ceta zustimmen. Anschließend müssen alle EU-Staaten das Handelsabkommen ratifizieren. Bei „SH stoppt Ceta“ geht man davon aus, dass in Deutschland Bundestag und Bundesrat über Ceta abstimmen müssen. Hier setzt die Volksinitiative an: Wie in Bayern und Nordrhein-Westfalen will man auch in Schleswig-Holstein über ein Votum im Landtag die Landesregierung dazu bringen, im Bundesrat Ceta abzulehnen.

„Unser Ziel ist, dass Deutschland gegen Ceta stimmt. Dann wäre das Handelsabkommen gescheitert. Die Auseinandersetzung ist also lange noch nicht zu Ende“, sagt Andreas Meyer (69) aus Kiel. Den Rentner ärgert vor allem, dass „das Vorsorgeprinzip den Wirtschaftsinteressen geopfert und mit den Investitionsgerichten – selbst wenn dort nun Berufsrichter agieren sollen – eine Paralleljustiz geschaffen wird“. Für Jörg Gay (51) von der Fukushima Mahnwache im Kreis Plön ist Ceta der Versuch, „der Demokratie einen marktkonformen Zuschnitt zu verpassen“.

Zunächst nur Thematisierung im Landtag

Über eine Volksinitiative können die Gegner des Handelsabkommens allerdings nur erreichen, dass der schleswig-holsteinische Landtag das Thema Ceta auf die Tagesordnung setzt und sich mit der Forderung beschäftigt. Reicht das nicht aus, um die Landesregierung zu einer Ablehnung von Ceta im Bundesrat zu bewegen, will das Bündnis ein Volksbegehren starten. Dafür müssten in sechs Monaten 80.000 Unterschriften gesammelt werden.

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Ein Artikel von
Heike Stüben
Lokalredaktion Kiel/SH

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Kommentar

Erst die Wallonie, nun Schleswig-Holstein. Der Kampf gegen Ceta erinnert unweigerlich an den Kampf David gegen Goliath. Allein schon von der finanziellen Ausstattung her treten hier zwei ungleiche Partner an: Auf der einen Seite die Befürworter, die Ceta mit einem professionellen Lobbyapparat und finanziell exzellent ausgestattet lange Zeit ungehindert ihre Stempel aufgedrückt haben.

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