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Bündnis präsentiert Koalitionsvertrag

Regierungsbildung Bündnis präsentiert Koalitionsvertrag

SPD, Grüne und SSW haben es geschafft: Seit Sonntag steht der Koalitionsvertrag für die Jahre 2012 bis 2017. KN-online stellt Ihnen das Papier vor.

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Die Verhandlungsführer Ralf Stegner (SPD, links), Anke Spoorendonk (SSW, Mitte) und Eka von Kalben (Bündnis90/Die Grünen) präsentierten am Sonntag den Koalitionsvertrag.

Quelle: Foto Eisenkrätzer

Kiel. Es kam wie erwartet: Nach zügigen Gesprächen ist der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW in trockenen Tüchern. Nach Abschluss der Verhandlungen am Sonntagbend in Kiel zeigten sich alle Parteispitzen zufrieden und sprachen von einer guten Grundlage für gemeinsames Regieren in den nächsten fünf Jahren.

 Das Dreierbündnis bekennt sich zur Schuldenbremse und zur Konsolidierung des Haushalts. Strukturelle Mehrausgaben zum Beispiel für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung sollen gegenfinanziert werden - durch Einsparungen an anderer Stelle oder durch Mehreinnahmen. Gekürzt werden zum Beispiel Mittel für den Straßenbau. Den Koalitionsvertrag im Wortlaut, können Sie hier nachlesen:

 Dass die Parteitage dem Koalitionsvertrag am nächsten Sonnabend zustimmen werden, gilt als sicher. Am 12. Juni wollen SPD, Grüne und SSW den SPD-Politiker Torsten Albig (49) zum Regierungschef wählen.

Außerhalb der beteiligten Parteien hat der Koalitionsvertrag Lob und Tadel ausgelöst. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf dem Dreierbündnis am Montag vor, es verzögere und verhindere Infrastrukturmaßnahmen.

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Kubicki befürchtet Einbußen durch Dreierbündnis.

Der Kieler Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW hat außerhalb der beteiligten Parteien Lob und Tadel ausgelöst. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf dem Dreierbündnis am Montag vor, es verzögere und verhindere Infrastrukturmaßnahmen.

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