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Bündnis unterzeichnet Koalitionsvertrag

Regierungsbildung in Schleswig-Holstein Bündnis unterzeichnet Koalitionsvertrag

Die Kieler Küsten-Koalition ist amtlich besiegelt. Die Spitzen von SPD, Grünen und SSW unterschrieben den Bündnisvertrag. Nun muss noch die Albig-Wahl zum Regierungschef klappen. Steht die Einstimmen- Mehrheit? Albig ist sich sicher. Aber Erinnerungen an 2005 sind da.

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Der Koalitionsvertrag wurde am Montag von Robert Habeck (Grüne), Torsten Albig (SPD) und Anke Sporendoonk (SSW) unterschrieben.

Quelle: Eisenkrätzer

Kiel. Der Weg zur Wahl des SPD-Politikers   Torsten Albig zum Ministerpräsidenten in Kiel ist endgültig frei. Die Spitzen von SPD, Grünen und SSW unterzeichneten am Montagabend offiziell den Koalitionsvertrag. Danach zeigte sich Albig fest davon überzeugt, dass bei der Wahl am Dienstag die knappe Einstimmen-Mehrheit des Bündnisses stehen wird. Es werde auch nur einen Wahlgang geben, bestätigte der 49-Jährige: „Wir haben eine Mehrheit, und diese Mehrheit muss dann auch stehen“. Er habe keine Zweifel daran, betonte Albig.

Ob er auch Stimmen aus der Piratenpartei bekommen wird, ist offen. Mit Beschlüssen zu den Bürgerrechten hat die Küsten-Koalition wesentliche Forderungen der Piraten erfüllt. Am Montagabend stand auf Einladung der Parlamentsneulinge noch ein Gespräch mit ihnen auf Albigs Programm.

Die Parteivorsitzenden Ralf Stegner (SPD), Marlene Löhr (Grüne) und Flemming Meyer (SSW) betonten bei der Vertragsunterzeichnung, ihre Parteien wollten die nächsten fünf Jahre gemeinsam regieren. „Herzlich willkommen zu einem historischen Vorgang“, sagte Stegner. Es ist das erste Mal, dass der SSW (Südschleswigscher Wählerverband), die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, mitregiert. Die Minderheiten in ganz Europa schauten deshalb nach Kiel, meinte Meyer.

Im Landtag haben SPD (22), Grüne (10) und SSW (3) zusammen 35 Mandate. Da es insgesamt 69 Sitze gibt, braucht Albig auch mindestens 35 Stimmen. Die CDU hat 22 Mandate, FDP und Piraten je 6. 2005 hatten die jetzigen Bündnispartner schon einmal eine Einstimmen-Mehrheit. Damals wollte der SSW aber noch nicht mitregieren, sondern eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Dies scheiterte, weil der SPD-Amtsinhaberin Heide Simonis in vier demütigenden Wahlgängen eine Stimme aus dem eigenen Lager fehlte.

Im Gespräch mit der Zeitung „Die Welt“ äußerte Simonis sich zuversichtlich, dass Albig gewählt wird. „Es sind doch alle ein wenig schlauer geworden seit 2005“, sagte sie dem Blatt. Die Debatte darüber, dass die dänische Minderheit nicht an der Regierungsbildung beteiligt sein dürfe, sei schon immer Quatsch gewesen.

In der geplanten neuen Landesregierung sollen die Grünen die Verantwortung für die Finanzen und für die Energiewende übernehmen. Der SSW wird zuständig für Justiz, Kultur und Europa. Es wäre das erste Mal, dass die Partei der dänischen Minderheit mitregiert. Die SPD soll die Ministerien für Inneres, Bildung, Soziales und Wirtschaft führen.

Schwerpunkte im Koalitionsvertrag sind Bildung, Energiewende und soziale Gerechtigkeit. Das Bündnis hat auch eine solide Haushaltspolitik zugesagt. Die „Dänen-Ampel“ will nicht ganz so hart sparen wie die schwarz-gelbe Vorgängerkoalition des scheidenden Regierungschefs Peter Harry Carstensen, muss aber die von der Verfassung vorgegebene Schuldenbremse einhalten. Dauerhafte Mehrausgaben müssen über Einsparungen an anderer Stelle oder gesicherte Mehreinnahmen gegenfinanziert werden. Mehr Geld als von CDU/FDP geplant soll in die Bildung fließen, vor allem in die Kleinkinder-Betreuung und mehr Lehrerstellen. Soziale Kürzungen wie bei Blindengeld oder Frauenhäusern werden teilweise zurückgenommen.

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