12 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Bürgerbegehren Flüchtlingsheim: Unterschriften übergeben

Migration Bürgerbegehren Flüchtlingsheim: Unterschriften übergeben

Ungeachtet der bereits für ungültig erklärten bezirklichen Bürgerbegehren gegen große Flüchtlingsheime haben die Initiatoren nach eigenen Angaben nun in weiteren vier Bezirken knapp 11 000 Unterschriften abgegeben.

Hamburg. Konkret seien am Montag in Altona 2610, in Bergedorf 1900, in Eimsbüttel 2700 und in Hamburg-Nord 3725 Unterschriften übergeben worden, teilte die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" mit. Zusammen mit den bereits am 11. April im Bezirksamt Wandsbek abgegebenen 4049 Unterschriften sei damit nun in fünf der sieben Hamburger Bezirke das notwendige Drittelquorum für einen sofortigen Planungs- und Baustopp erreicht.

Dass die Bezirke die Bürgerbegehren bereits für unzulässig erklärt haben, weil die Anliegen Senatsbeschlüssen widersprächen, halten die Initiativen für rechtlich nicht haltbar. Deswegen sei bereits am vergangenen Freitag in allen Bezirken Widerspruch eingelegt worden. "Damit sind die Unterschriften nach unserer Auffassung zulässig und wirksam", sagte der Initiator im Bezirk Eimsbüttel, Harald Lübkert. Wenn dann auch noch die Unterschriftensammlungen in Harburg und Mitte abgeschlossen sind, müssten nach Überzeugung der Initiativen in ganz Hamburg die Bauarbeiten an Großunterkünften ruhen.

Die auf Landesebene arbeitende Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" hat in den Bezirken Bürgerbegehren gestartet, um so bis zum Ende der Verhandlungen zwischen Initiative und Senat einen Planungs- und Baustopp für große Flüchtlingsheime zu erreichen. Während Volksinitiativen keine aufschiebende Wirkung haben, gelten für Bürgerbegehren Sperrklauseln, sobald ein Drittel der notwendigen Unterstützerunterschriften vorliegen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3