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Bürgerschaft: Aktuelle Stunde zu Bund-Länder-Finanzen

Bürgerschaft Bürgerschaft: Aktuelle Stunde zu Bund-Länder-Finanzen

Die Hamburgische Bürgerschaft hat ihre Sitzung am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde zum Kompromissvorschlag beim Länderfinanzausgleich begonnen. Während die SPD-Fraktion in Hamburg den von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit ausgehandelten Plan als "gut für Deutschland" und "gut für Hamburg" bewertete, herrscht in Berlin sowohl bei der SPD als auch bei der Union Skepsis.

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Scholz (SPD) erachtete den Ersatz für den Länderfinanzausgleich als gut.

Quelle: Bodo Marks/Archiv

Hamburg. In dem Vorschlag fordern die Ministerpräsidenten vom Bund ab 2020 jährlich rund 9,6 Milliarden Euro als Ersatz für auslaufenden Länderfinanzausgleich und den "Solidarpakt II". Das ist gut eine Milliarde Euro mehr, als der Bund bislang angeboten hat. Im Anschluss wollten die Abgeordneten unter anderem über Kreditermächtigungen in Milliardenhöhe für die HSH Nordbank diskutieren.

dpa

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