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Debatte über Demonstration von Türken und Kurden

Bürgerschaft Debatte über Demonstration von Türken und Kurden

Die Hamburgische Bürgerschaft hat ihre Sitzung am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde über die jüngste Demonstration nationalistischer Türken und die Gegenproteste linker und kurdischer Gruppen begonnen.

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Teilnehmer einer Kundgebung in Hamburg.

Quelle: Christian Charisius/Archiv

Hamburg. Die rechtskonservativen AfD hat das Thema angemeldet, weil ihrer Meinung nach Deutschland durch das Türkei-Abkommen der Bundesregierung zunehmend zum "Austragungsort türkischer innerer Angelegenheiten" wird.

 Im Anschluss wollten die Abgeordneten auf Wunsch der SPD-Regierungsfraktion im Lichte der Veröffentlichungen über die Panama-Papers über Hamburgs Engagement bei der "konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug" beraten. Weitere Themen sind unter anderem der Minderheitenschutz unter Flüchtlingen und die Digitalisierung der Wirtschaft.

dpa

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