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Bürgerschaft: Gesetz zur Beschlagnahme von Immobilien

Bürgerschaft Bürgerschaft: Gesetz zur Beschlagnahme von Immobilien

Zur Unterbringung von Flüchtlingen können in Hamburg voraussichtlich schon von kommender Woche an leerstehende Immobilien beschlagnahmt werden. Die Bürgerschaft verabschiedete am Donnerstag in zweiter und letzter Lesung mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken das umstrittene "Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen".

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Leerstehende Gewerbeimmobilien können für Unterkünfte beschlagnahmt werden.

Quelle: C. Charisius/Archiv

Hamburg. Nicht betroffen von der auf März 2017 befristeten Regelung sind laut rot-grünem Senat Privatwohnungen. Es gehe nur um Hallen, in denen viele Menschen unterkommen könnten. Laut Innenbehörde erreichen derzeit täglich 400 bis 500 Flüchtlinge die Hansestadt.

dpa

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