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Bürgerschaft: Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer?

Bürgerschaft Bürgerschaft: Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer?

Die Hamburgische Bürgerschaft hat ihre Sitzung am Donnerstag mit einer Debatte über die umstrittene Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer begonnen.

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Flüchtlinge stehen in einer Flüchtlingsunterkunft hinter einem Zaun.

Quelle: Daniel Bockwoldt/Archiv

Hamburg. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat will die AfD den rot-grünen Senat in einer Aktuellen Stunde überzeugen, in der Länderkammer einer Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zuzustimmen. Die AfD hat ihren Antrag unter das Motto "Zuwanderung aus den Maghrebstaaten endlich stoppen" gestellt. Bislang zeichnet sich eine Enthaltung Hamburgs ab, da die Sozialdemokraten dafür, die Grünen aber wegen der Menschenrechtslage in den Staaten dagegen sind. Wie Hamburg tatsächlich abstimmt, wird nach Senatsangaben kurz vor der Bundesratssitzung festgelegt.

dpa

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