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Bürgerschaft ändert wegen AfD Rechtsgrundlage für Härtefallkommission

Bürgerschaft Bürgerschaft ändert wegen AfD Rechtsgrundlage für Härtefallkommission

Nach dem mehrmaligen Scheitern der Wahl eines Mitglieds der rechtskonservativen AfD in die Härtefallkommission hat die Hamburgische Bürgerschaft kurzerhand die Rechtsgrundlage geändert.

Hamburg. Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken beschloss das Parlament am Donnerstag, dass die Kommission künftig arbeits- und beschlussfähig ist, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder gewählt worden sind. Bislang mussten alle ordentlichen Mitglieder gewählt sein, ehe das Gremium tagen konnte. Die Kommission gilt für von Abschiebung bedrohte Menschen oft als letzte Hoffnung, weil sie unter anderem eine Ausreiseverfügung aufheben lassen kann.

Hintergrund der Gesetzesänderung ist das bislang sechsmalige Scheitern der Wahl eines AfD-Mitglieds. Die rechtskonservative AfD nannte das Vorgehen der Parlamentsmehrheit rechts- und verfassungswidrig. Die AfD hatte zunächst versucht, Fraktionsvize Dirk Nockemann zum Kommissionsmitglied zu machen, scheiterte damit jedoch in den vergangenen Monaten viermal in Folge. Den fünften Wahlversuch brach die Bürgerschaft ab, weil Reservekandidat Alexander Wolf erst wenige Stunden vor der Wahl von der AfD nominiert worden war. Bei der vorerst letzten Wahl am Mittwoch fiel Wolf dann durch.

Nockemann war vor seinem Wechsel zur AfD in der Schill-Partei, für diese von August 2003 bis März 2004 Innensenator und ist deshalb für die anderen Fraktionen nicht tragbar. Wolf ist ebenfalls umstritten. Er trat 1989 der Münchner Burschenschaft Danubia bei, die seit 2001 vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In ihr gebe es Personen, die Kontakte zur rechtsextremen Szene haben oder hatten.

dpa

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Deutsche Presse-Agentur dpa

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