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Bürgerschaft debattiert Justizpannen des Senators

Bürgerschaft Bürgerschaft debattiert Justizpannen des Senators

Die Hamburgische Bürgerschaft hat ihre Sitzung am Mittwoch mit einer Debatte über die Verantwortung von Justizsenator Till Steffen für die jüngsten Pannen in seiner Behörde begonnen.

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Hamburgs Justizsenator Till Steffen.

Quelle: Christian Charisius/Archiv

Hamburg. Hintergrund der Aktellen Stunde ist die wegen schwerwiegender Fehler in der Justizbehörde vom Oberlandesgericht verfügte vorzeitige Freilassung eines wegen Missbrauchs von Kindern verurteilten Sexualstraftäters aus der Sicherungsverwahrung. Für die CDU stellt Steffen inzwischen selbst ein Sicherheitsrisiko dar, die FDP forderte seinen Rücktritt. Der Grünen-Politiker war schon im September 2015 in die Kritik geraten, weil zwei verurteilte Totschläger wegen zu langer Verfahrendauer aus der Untersuchungshaft entlassen worden waren.

dpa

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