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Bürgerschaft diskutiert über Lage in der Türkei

Bürgerschaft Bürgerschaft diskutiert über Lage in der Türkei

Die Hamburgische Bürgerschaft hat ihre Sitzung am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde zur Lage in der Türkei begonnen. Nach Ansicht der Linken ist der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dabei, die Demokratie in seinem Land abzuschaffen.

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Die Bürgerschaft beschäftigt sich heute mit der Lage in der Türkei.

Quelle: C. Charisius/Archiv

Hamburg. Die Bürgerschaft und der Senat sollten sich solidarisch mit verfolgten Abgeordneten und Demokraten zeigen. Die Verhaftung von Journalisten und Oppositionspolitikern in der Türkei ist in jüngster Zeit in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen. Das Auswärtige Amt wies zuletzt ausdrücklich darauf hin, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl beantragen können. Die Linke fordert auch, das Verbot der als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK aufzuheben.

dpa

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