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Bürgerschaft setzt Enquete-Kommission zum Kinderschutz ein

Bürgerschaft Bürgerschaft setzt Enquete-Kommission zum Kinderschutz ein

Nach dem Tod mehrerer Kinder in der Obhut des Jugendamts befasst sich nun in Hamburg eine Enquete-Kommission mit dem Schutz und den Rechten Minderjähriger. Die Bürgerschaft verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und Linken.

Hamburg. Das Gremium soll mit Abgeordneten und Sachverständigen besetzt werden und erhalte zudem einen Arbeitsstab. Ergebnisse soll die Kommission bis zum 31. Oktober 2018 schriftlich vorlegen.

Die CDU kritisierte die Einsetzung der Kommission. Es habe bereits zahlreiche Ausschüsse gebeben. Der Kinderschutz in Hamburg leide nicht unter einem Erkenntnismangel, sondern unter einem Handlungsdefizit der politisch Verantwortlichen, erklärte die CDU.

Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) begrüßte die Entscheidung des Parlaments. "Das ist ein guter Tag für Hamburg und auch für den Kinderschutz." Unabhängig von den Einzelfällen könnten übergeordnete Frage so geklärt werden. Zudem betonte Leonhard: "Hamburg sendet damit ein Signal weit über die Stadt hinaus" - nämlich in die bundespolitische Debatte über Kinderrechte in Abhängigkeit von den Elternrechten.

Seit 2012 sind in Hamburg drei Kinder ums Leben gekommen, obwohl sie unter der Aufsicht des Jugendamts standen. Die elfjährige Chantal war 2012 an einer Überdosis Methadon gestorben. Die Heroin-Ersatzdroge war für ihre Pflegeeltern gedacht. Die dreijährige Yagmur überlebte 2013 die Misshandlungen durch ihre Mutter nicht. Zwei Jahre später soll ein 27-Jähriger seinen einjährigen Stiefsohn Tayler zu Tode geschüttelt haben. Er muss sich derzeit vor Gericht verantworten.

dpa

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