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Bürgerschaft startet in letzte Sitzung vor der Sommerpause

Bürgerschaft Bürgerschaft startet in letzte Sitzung vor der Sommerpause

Die Hamburgische Bürgerschaft startet heute mit einer Aktuellen Stunde zur Zukunft des Hamburger Hafens in ihre letzte Sitzung vor der Sommerpause. CDU und FDP sehen die Entwicklung des Hafens durch einen "Senatswirrwarr bei Elbvertiefung und Olympiaplanung" bedroht.

Hamburg. Außerdem wollen die Abgeordneten unter anderem das Gesetz zur Härtefallkommission ändern. Das Gremium, das abseits geltenden Rechts etwa eine Ausreiseverfügung oder Abschiebung aufheben lassen kann, ist nach wie vor nicht arbeitsfähig, weil die Wahl des letzten ordentlichen Mitglieds der AfD zum inzwischen sechsten Mal gescheitert ist. Künftig soll das Gremium auch dann arbeits- und beschlussfähig sein, wenn nur Zwei-Drittel der Mitglieder gewählt wurden.

dpa

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