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Bürgerschaft streitet über Sofortprogramm für Obdachlose

Bürgerschaft Bürgerschaft streitet über Sofortprogramm für Obdachlose

Der rot-grüne Senat in Hamburg tut nach Ansicht der Linken viel zu wenig gegen die Obdachlosigkeit in der Stadt. Den rund 2000 Obdachlosen stünden nur etwa 300 bis 350 Unterkunftsplätze gegenüber, kritisierte Cansu Özdemir (Linke) am Donnerstag in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft.

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Obdachlose auf der Reeperbahn. Photo: Maja Hitij/Archiv

Quelle: Maja Hitij

Hamburg. Das angebliche Sofortprogramm des rot-grünen Senats sei nicht in Sicht. Grund sei vor allem der Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

Wohnungsbau-Senatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) räumte ein, es gebe unbestreitbar Handlungsbedarf. "Das wichtigste Mittel ist der Wohnungsbau." 2014 seien in Hamburg 2000 öffentlich geförderte Mietwohnungen fertiggestellt worden. Darüber hinaus solle das Sofortprogramm zügig erarbeitet werden. Ein Ziel sei, jährlich 200 Wohnungen für besonders vordringlich Wohnberechtigte zu bauen. Zugleich wies Stapelfeldt den Vorwurf der FDP zurück, die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA weigere sich, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ksenija Bekeris, sagte, Verbesserungen seien notwendig. Das Bündnis für das Wohnen habe sich bewährt. "Daran wollen wir anknüpfen und deshalb den von uns gemeinsam mit den Grünen vereinbarten Runden Tisch zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit rasch auf den Weg bringen." Der entsprechende Antrag solle in der nächsten Bürgerschaftssitzung beschlossen werden.

Der SPD-Abgeordnete Dirk Kienscherf kündigte an, in dieser Legislaturperiode würden über 10 000 neue Sozialwohnungen in Hamburg gebaut und weitere knapp 10 000 "Miet-und/oder Belegungsbindungen" geschaffen.

Unweit des Rathauses machten zugleich 120 Menschen bei einem Protestmarsch auf die Not von obdachlosen Menschen aufmerksam. Sie forderten zusätzliche Notübernachtungsplätze und mehr Wohnungen für die Betroffenen.

dpa

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