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Bürgerschaft verabschiedet einzigartiges Transparenzgesetz

Bürgerschaft Bürgerschaft verabschiedet einzigartiges Transparenzgesetz

Hamburg hat der Geheimniskrämerei in Ämtern und Behörden den Kampf angesagt. Die Bürgerschaft beschloss am Mittwoch einstimmig ein bundesweit einzigartiges Transparenzgesetz, wonach die Verwaltung künftig von sich aus etwa Gutachten, Baugenehmigungen und Senatsbeschlüsse im Internet veröffentlichen muss.

Hamburg. Nach dem bislang geltenden Informationsfreiheitsgesetz musste sie nur auf Antrag Auskunft geben. Das neue Gesetz ist das Ergebnis langer Verhandlungen mit Vertretern der Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen", die sich für mehr Offenheit einsetzt und diese über einen nun überflüssigen Volksentscheid durchsetzen wollte.

dpa

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