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Bürgerschaft verankert Schuldenbremse endgültig in Verfassung

Bürgerschaft Bürgerschaft verankert Schuldenbremse endgültig in Verfassung

Die Hamburgische Bürgerschaft verankert heute endgültig die von 2020 an geltende Schuldenbremse in der Landesverfassung. Das bereits im Grundgesetz stehende Schuldenverbot erlaubt nur noch in Notsituationen wie Katastrophen oder Krisen neue Kredite - sofern eine Zwei-Drittel-Mehrheit dies beschließt.

Hamburg. Des weiteren sind neue Schulden in konjunkturell schwierigen Phasen gestattet, sofern diese in Boomjahren wieder getilgt werden. In erster Lesung haben CDU und Linke gegen die von SPD, GAL und FDP gemeinsam verabredete Schuldenbremse gestimmt - die CDU, weil sie bereits 2015 einen ausgeglichenen Haushalt will, die Linke, weil sie generell gegen eine Schuldenbremse ist. Vor dem Beschluss wollen sich die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde mit der Qualität der Ganztagsschulen befassen und außerdem über eine Verlängerung der Legislaturperiode sprechen.

dpa

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