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Bürgerschaftssitzung mit Regierungserklärung begonnen

Bürgerschaft Bürgerschaftssitzung mit Regierungserklärung begonnen

Die Hamburgische Bürgerschaft hat ihre Sitzung am Mittwoch mit einer Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz begonnen. Der SPD-Politiker wollte dabei drei Wochen nach seiner Wiederwahl zum Regierungschef die Leitlinien des rot-grünen Senats für die kommenden fünf Jahre darlegen und erläutern.

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Bürgerschaftssitzung hat begonnen.

Quelle: Britta Pedersen/Archiv

Hamburg. Im Anschluss sollte traditionell die Opposition Gelegenheit erhalten, auf die Rede des Bürgermeisters zu antworten. In der Parlamentssitzung danach sollte es unter anderem um Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen, um die Arbeit in den Jobcentern und um den Schutz von Rettungskräften und Polizisten gehen.

dpa

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Ein Artikel von
Deutsche Presse-Agentur dpa

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