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Bürgervertrag soll Flüchtlingsunterbringungs-Streit befrieden

Migration Bürgervertrag soll Flüchtlingsunterbringungs-Streit befrieden

Im Streit über die Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg ist eine Lösung in greifbare Nähe gerückt. Die Regierungsfraktionen und die Bürgerinitiative gegen große Unterkünfte in Neugraben-Fischbek unterzeichneten am Mittwoch im Rathaus einen Bürgervertrag.

Hamburg. Darin werden eine Obergrenze von 1500 Flüchtlingen und Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur vereinbart. Im Gegenzug verzichtet die Initiative auf ein Bürgerbegehren und Klagen. Der Vertrag habe Modellcharakter für die Verhandlungen mit den anderen Initiativen, betonten SPD und Grüne.

Der Dachverband der Initiativen sprach von einem guten Tag für Hamburg. Kämen auch die anderen Bürgerverträge zustande, werde der angedachte Volksentscheid überflüssig.

dpa

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