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Streit um die Abschiebehaft

Bundespolizei und Justiz Streit um die Abschiebehaft

Eine schwere Kontroverse zwischen Bundespolizei und Landesjustiz um abgelehnte Abschiebehaft-Anträge sorgt für Zwist in der Landespolitik: Die CDU fordert, die geschlossene Abschiebehaftanstalt in Rendsburg wiederzueröffnen. Die Landesregierung lehnt dies kategorisch ab.

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Die ehemalige Abschiebehaftanstalt in Rendsburg ist derzeit nicht in Betrieb, das Land hatte das Gefängnis Ende 2014 geschlossen.

Quelle: Sven Janssen

Kiel. Auslöser des Konflikts sind Vorwürfe der Bundespolizei. Sie beklagt, dass Anträge auf Abschiebehaft für Flüchtlinge ohne Bleiberecht grundsätzlich abgelehnt werden. Seit Monaten würden regelmäßig Zuwanderer im Fährhafen Puttgarden aufgegriffen, Haftanträge aber vom zuständigen Amtsgericht in Oldenburg ausnahmslos kassiert. Die Frustration und das Unverständnis bei den Beamten sei groß, sagt ein ranghoher Bundespolizist aus Schleswig-Holstein. „Es bestehen unterschiedliche rechtliche Auffassungen, die sich trotz intensiver Intervention der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt nicht haben lösen lassen“, sagt Behördensprecher Matthias Menge. Das Oldenburger Amtsgericht beharrt darauf, dass man jeden Einzelfall sorgsam prüft.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Daniel Günther, kann den Frust der Bundespolizisten „gut verstehen“. Die Koalition gehe immer noch davon aus, dass abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausreisen würden. „Zu dieser Politik passen auch die Oldenburger Urteile“, sagt Günther und fordert die Landesregierung auf, „endlich wieder die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in Schleswig-Holstein Abschiebehaft vollstreckt werden kann“. SPD, Grüne und SSW hätten die einzige Abschiebehafteinrichtung des Landes geschlossen und würden sich hartnäckig weigern, diese wiederzueröffnen.

Ende 2014 hatte das Land den Rendsburger Abschiebeknast geschlossen, und dabei wird es nach Ansicht von Serpil Midyatli (SPD) auch bleiben: „Seit zwei Jahren haben Richter in Schleswig-Holstein nahezu keine Abschiebehaft mehr angeordnet, eine Abschiebehaftanstalt ist deshalb nicht nötig, und Rendsburg wird definitiv nicht mehr in Betrieb genommen.“ Die SPD habe sich stets für einen „humanen, liberalen Umgang mit Flüchtlingen eingesetzt, deren Asylgesuch abgelehnt wurde“, sagt Midyatli. Unverändert gelte: „Abschiebehaft ist menschenunwürdig.“

Nach Angaben des Innenministeriums sind in diesem Jahr drei Personen in Abschiebehaft genommen und in Gefängnissen in Eisenhüttenstadt und Büren untergebracht worden. In den ersten sieben Monaten des Jahres seien 675 Personen aus Schleswig-Holstein abgeschoben worden, mit 1330 Fällen seien fast doppelt so viele freiwillig ausgereist. Grundsätzlich ausreisepflichtig seien zurzeit 4977 Menschen.

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Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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