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Grüne verhindern schnellere Abschiebung nach Tunesien

Bundesrat Grüne verhindern schnellere Abschiebung nach Tunesien

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Entwurf erhielt am Freitag nicht die nötige Mehrheit von 35 der 69 Stimmen in der Länderkammer. Die Nord-Grünen hatten Bedenken.

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Robert Habeck nennt das Gesetz Augenwischerei.

Quelle: Ulf Dahl

Berlin/Kiel. Bis auf das von Grünen und CDU regierte Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit Grünen- und Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Schleswig-Holstein enthielt sich der Stimme.

Ein Regierungssprecher nannte keine Gründe. Im Landeshaus hieß es, die Grünen hätten „die Koalitionskarte“ gezogen. Gemeint ist der Passus im Koalitionsvertrag, nach dem man sich im Bundesrat enthält, wenn sich SPD, Grüne und SSW nicht einigen können. Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) erklärte vor der Sitzung: „Die Staaten sind nicht sicher, das Instrument löst kein einziges Problem. Deshalb ist das Gesetz Augenwischerei.“

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) sagte, es gehe seiner Partei unter anderem um den Schutz von Homosexuellen und vor politischer Verfolgung. Der Bundestag hatte die Regelung zu den sicheren Herkunftsstaaten im Mai 2016 verabschiedet. Eine Abstimmung im Bundesrat war wegen der Blockade der Grünen mehrfach vertagt worden. Dann setzte Bayern das Thema auf die Tagesordnung, um eine Entscheidung herbeizuführen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begründete dies auch mit den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht 2015/16. Die Union wies darauf hin, dass der Attentäter von Berlin, Anis Amri, ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien war.

Bei einer Einstufung als sicherer Herkunftsstaat können Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Verfahren beschleunigt behandelt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von „einem schlechten Tag für unsere Bemühungen, illegale Migration zu stoppen“. Die Chance auf Anerkennung sei für Asylbewerber aus diesen Staaten gering, sagte CDU-Oppositionsführer Daniel Günther in Kiel. 2016 seien nach Tunesien 130.000 deutsche Urlauber gereist. „Diese Länder sind sicher“, sagte Günther ebenso wie Wolfgang Kubicki (FDP). Günther warf Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verantwortungsloses Handeln vor. Eka von Kalben, Grünen-Fraktionschefin im Landtag, wies die Kritik zurück und sprach von „reiner Symbolpolitik“, die das Grundrecht auf Asyl gefährde. Nötig seien unter anderem Rücknahmeabkommen, ein Einwanderungsgesetz und die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Von Ulf B. Christen und Ruppert Mayr

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