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Bundesrat billigt Atommüll-Endlagerkommission

Bundesrat Bundesrat billigt Atommüll-Endlagerkommission

Der Neustart bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager ist besiegelt. Der Bundesrat billigte einstimmig die Einsetzung der Kommission, die zwei Jahre lang Grundlagen für die Suche erarbeiten soll.

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Auf der Tagesordnung der Länderkammer steht auch das Vorhaben, das Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften zu erweitern.

Quelle: Rainer Jensen

Berlin. Bis Ende 2031 soll der sicherste Standort bestimmt worden sein. Den Kommissionsvorsitz teilen sich die früheren Parlamentarischen Umwelt-Staatssekretäre Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD).

Überschattet wird der Neustart vom Boykott der Umweltverbände. Die zwei für sie reservierten Sitze in der beim Bundestag angesiedelten Kommission bleiben zunächst frei. Die Verbände kritisieren, dass der seit 1977 im Fokus stehende Salzstock Gorleben bei der rund zwei Milliarden Euro teuren neuen Suche eine Option bleibt und dass in der Endlager-Kommission mehrere Gorleben-Befürworter sitzen.

Heinen-Esser und Müller leiten abwechselnd die Sitzungen der 32 weitere Mitglieder umfassenden Kommission. Die acht Bundestagsabgeordneten und acht Ländervertreter in der Kommission haben kein Stimmrecht, sondern nur die 16 Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Sie müssen zum Beispiel klären, welche geologischen Kriterien bei der Suche besonders im Fokus stehen sollen - bisher konzentrierte man sich auf eine Tiefenlagerung in Salzgestein. Nach dem Debakel in der Asse durch Wassereinbrüche gibt es daran aber Zweifel. International wird vor allem auf Ton- und Granitgesteinsschichten gesetzt.

Die acht Ländervertreter in der Endlager-Kommission sind die Minister Franz Untersteller (Baden-Württemberg/Grüne), Marcel Huber (Bayern/CSU), Stefan Wenzel (Niedersachsen/Grüne), Robert Habeck (Schleswig-Holstein/Grüne), Garrelt Duin (Nordrhein-Westfalen/SPD), Christian Pegel (Mecklenburg-Vorpommern/SPD) swie die Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt/CDU) und Stanislaw Tillich (Sachsen/CDU).

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte, es gehe darum, "den Atommüll für eine Million Jahre einigermaßen sicher lagern zu können". Das seien Dimensionen, "die unsere herkömmlichen demokratischen Abläufe bei weitem übersteigen".

Wenzel betonte, die Kommission solle wenn irgendwie möglich im Konsens entscheiden. Es gehe darum, das bereits beschlossene Standortauswahlgesetz zu präzisieren. "Unsere Generationen bilden eine unfreiwillige Erbengemeinschaft", sagte er mit Blick auf die Abwicklung des Atomzeitalters. Welcher Mathematiker könne schon die geologischen und klimatischen Veränderungen über eine Million Jahre berechnen, so umschrieb Wenzel die große Herausforderung.

dpa

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