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Bundesratsinitiative für schärferes Sexualstrafrecht

Justiz Bundesratsinitiative für schärferes Sexualstrafrecht

Rund sechs Wochen nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht hat Hamburg eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht.

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Steffen (Die Grünen) fodert eine Verschärfung des Sexualstrafrechts.

Quelle: D. Reinhardt/Archiv

Hamburg. "Wir wollen, dass der Grundsatz "Nein heißt Nein" bei der Reform des Sexualstrafrechts Leitformel wird", sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Bislang werde die an sich triviale Erkenntnis im deutschen Strafrecht nicht umgesetzt, dass jede sexuelle Handlung gegen den Willen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verletze. "Wir brauchen (...) einen Paradigmenwechsel, damit jede Form der sexuellen Handlung gegen den erklärten Willen zukünftig unter Strafe gestellt wird." Der Antrag soll am 26. Februar in der Länderkammer beraten werden.

dpa

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