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Fracking-Gesetz stärkt Länderentscheidung

Kritik von Habeck Fracking-Gesetz stärkt Länderentscheidung

Fracking polarisiert: Längst erprobt und harmlos, sagen die einen, hochgefährlich und unnötig, sagen die anderen. SPD und Union konnten sich über ein Jahr lang nicht auf ein Gesetz einigen. Jetzt geht plötzlich alles ganz schnell. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hat das Fracking-Gesetz kritisiert.

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Stoppt oder ermöglicht das Gesetz Fracking in Deutschland? Noch liegt der genaue Entwurf nicht vor.

Quelle: Martin Gerten/dpa

Berlin/Kiel. Die große Koalition hat sich auf ein Fracking-Gesetz geeinigt und überlässt den Bundesländern die Entscheidung über die umstrittene Methode zur Erdgasförderung. Der Kompromissvorschlag sehe vor, dass Probebohrungen nur mit Zustimmung der Landesregierungen erfolgen können, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag. Sogenanntes unkonventionelles Fracking, das Umweltschützer besonders kritisieren, soll unbefristet verboten werden. Die Fraktionen von Union und SPD stimmten beide mit großer Mehrheit zu.

„Die Koalition ist erst nach der Ankündigung der Konzerne, Fracking erzwingen zu wollen, aus ihrem Tiefschlaf erwacht und hat dann so hektisch agiert“, sagte Grünen-Politiker Robert Habeck am Dienstag dazu in Kiel. „Das ist ein Armutszeugnis, der Handlungsbedarf liegt doch seit Jahren auf der Hand.“

Inhaltlich konnte sich Habeck noch nicht abschließend zum geplanten Gesetz über die umstrittene Fördermethode äußern, das SPD und Union am Dienstag miteinander abgestimmt haben. Der Entwurf liege dem Kieler Umweltministerium noch nicht vor. „Der letzte Entwurf hatte Unmengen von Schlupflöchern“, ergänzte Habeck, der Fracking in seinem Bundesland durch einen Landesentwicklungsplan bereits ausgeschlossen hat. Falls tatsächlich ein flächendeckendes Verbot gelinge, fände er das gut. Sollten die Länder selbst darüber entscheiden dürfen, will er Fracking im Norden verbieten.

Unterschiedliche Bewertungen des Gesetzes

Der Bundestag soll das Fracking-Gesetz bereits am Freitag verabschieden. Es lag nach einem Kabinettsbeschluss über ein Jahr auf Eis, da es Mitgliedern beider Regierungsfraktionen nicht streng genug war. „Dieses Gesetz schließt Fracking in Deutschland quasi aus“, sagte der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Probebohrungen eine Expertenkommission einen Erfahrungsbericht erstellt, die Entscheidung soll aber am Ende beim Bundestag liegen. „Ich glaube, damit schaffen wir Sicherheit für die Unternehmen, vor allen Dingen aber Schutz für die Bürger“, sagte Oppermann.

Beim Fracking wird aus tiefen Gesteinsschichten unter hohem Druck und Chemikalien-Einsatz Gas gewonnen. Gegner befürchten unter anderem, dass das Grundwasser belastet wird und es zu Erdbeben kommt. Die grüne Energiepolitikerin Julia Verlinden kritisierte, die große Koalition wolle das Gesetz „im Windschatten von Brexit-Abstimmung und Fußball-EM“ beschließen, und sprach von einem „Fracking-Erlaubnis-Paket“. Erst im April hatten Grüne und Linke Anträge für ein Fracking-Verbot in den Bundestag eingebracht und damit die Debatte neu entfacht.

SPD voll auf Seite des Gesetzes

Die Koalition war unter Druck geraten, nachdem Unternehmen in Niedersachsen angekündigt hatten, Fracking-Anträge zu stellen. Sie hatten darauf über Jahre freiwillig verzichtet. Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hatte angekündigt, notfalls eine Regelung auf Länderebene zu treffen. „Damit hat sich der Druck, den ich in den letzten Tagen noch einmal aufgebaut habe, ausgezahlt“, sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) begrüßte die Einigung. „Es macht keinen Sinn, diese Technologie in Nordrhein-Westfalen voranzubringen“, sagte sie den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Entscheidend sei, dass das Gesetz des Bundes die Entscheidung der Landesregierung gegen Fracking nicht aushebeln könne.

Konventionelles Fracking in Sandstein gibt es in Deutschland schon lange. Künftig soll es nicht mehr wie bisher nur durch das Bergrecht, sondern auch durch das Wasserrecht reguliert werden. Unkonventionelles Fracking in anderen Gesteinsarten, etwa zur Förderung von Schiefergas, wird vor allem in den USA betrieben.

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