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Bundesverfassungsgericht urteilt über Betreuungsgeld

Prozesse Bundesverfassungsgericht urteilt über Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (21. Juli) sein mit Spannung erwartetes Urteil zum umstrittenen Betreuungsgeld. Es geht um die Frage, ob die 2013 nach heftigem politischem Streit eingeführte Prämie mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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Hamburg hatte gegen das von der CSU vorangetriebene Betreuungsgeld geklagt.

Quelle: Jan Woitas/Archiv

Karlsruhe/München. Die Richter hatten in ihrer mündlichen Verhandlung im April Zweifel an der Zuständigkeit des Bundes geäußert. (Az.: 1 BvR 2/13)

Die vor allem auf Betreiben der CSU eingeführte Prämie in Höhe von 150 Euro monatlich wird an Eltern ausbezahlt, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken. Dagegen geklagt hatte Hamburg, seinerzeit von der SPD und heute rot-grün regiert. Das Land hält das Gesetz aus mehreren Gründen für verfassungswidrig. Bayern und die Bundesregierung verteidigten die Prämie vor Gericht.

Bayern will die Geldleistung weiterzahlen, sollte das Gericht die Prämie kippen - so wie von vielen erwartet. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Montag an. Zunächst hoffe er, dass das Bundesverfassungsgericht seiner Tradition folge und "ein Herz für Familien und Kinder" habe, sagte Seehofer am Montag vor einer Klausur des bayerischen Kabinetts. "Sollte es anders kommen, dann werden wir einen Weg finden in Bayern, die Dinge richtig in die Zukunft zu führen: mit Betreuungsgeld."

Hamburg und die Bundesregierung wollten sich vor dem Urteil nicht zu ihren Erwartungen äußern.

Die Richter hatten in ihrer Verhandlung im April Zweifel daran geäußert, dass das Gesetz zur "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" notwendig ist. Nur dann wäre der Bund zuständig.

Für Hamburg wollen am Dienstag Justizsenator Till Steffen (Grüne) und Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) nach Karlsruhe kommen. Für das Bundesfamilienministerium kommt Staatssekretär Ralf Kleindiek.

Das Betreuungsgeld wird maximal vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Geburtstag gezahlt. 2015 sind 900 Millionen Euro dafür veranschlagt.

dpa

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