13 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
CCC: Karlsruher Urteil zum "Staatstrojaner" im Frühjahr

Internet CCC: Karlsruher Urteil zum "Staatstrojaner" im Frühjahr

Der Chaos Computer Club (CCC) erwartet im kommenden Frühjahr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen auf privaten Rechnern. CCC-Sprecherin Constanze Kurz sagte am Montag auf dem Hackerkongress in Hamburg, sie habe keine Zweifel, dass zumindest Teile der gesetzlichen Grundlage für die Fahndung mit einem "Staatstrojaner" verfassungswidrig seien.

Voriger Artikel
Land beteiligt Betriebe an Kosten für Futtermittelkontrollen
Nächster Artikel
Aktivisten wollen digitalen Alltag sicherer machen

Eine Datenkrake steht für die Datensammelwut von IT-Firmen.

Quelle: Axel Heimken

Hamburg.  

Mehrere Personen, unter ihnen der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), haben Verfassungsbeschwerde gegen das 2008 beschlossene BKA-Gesetz eingelegt. Bei der Online-Durchsuchung werden Daten auf der Festplatte eines Verdächtigen abgeschöpft. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Online-Überwachung in einem Urteil von 2008 enge Grenzen gesetzt. So ist das Durchforsten aller Dateien auf einem Computer nur erlaubt, wenn etwa ein Mord, eine Entführung oder eine Geiselnahme drohen.

Im Oktober 2011 hatte der CCC festgestellt, dass der damalige "Staatstrojaner" sehr viel mehr ausspähen konnte, als rechtlich zulässig gewesen sei. Daraufhin hatte die Bundesregierung beschlossen, eine neue Version der Überwachungssoftware unter der Regie des Innenministeriums zu programmieren.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3