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CDU: Albigs Kita-Brief kostete mit Porto 62 700 Euro

Regierung CDU: Albigs Kita-Brief kostete mit Porto 62 700 Euro

CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat der Landesregierung den Bruch parlamentarischer Gepflogenheiten vorgehalten. Er sei platt gewesen über eine Antwort auf zwei Kleine Anfragen der CDU zu dem umstrittenen Rundschreiben von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) an Eltern zum Krippengeld, sagte Günther am Dienstag in Kiel.

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CDU-Fraktionschef Daniel Günther.

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Kiel. Es sei völlig unüblich, dass über den Brief vom 7. Oktober zuerst lediglich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW unterrichtet worden seien und erst später die Abgeordneten der Opposition.

In seinem Schreiben kündigte Albig außer dem monatlichen 100-Euro-Zuschuss für jedes Krippenkind unter drei Jahre weitere Schritte an, "um in spätestens zehn Jahren die vollständige Beitragsfreiheit für die Kinder zu erreichen".

Günther hielt der SPD vor, mit Landesmitteln Wahlkampf zu bezahlen. SPD-Landeschef Ralf Stegner habe die Wahlkampfkosten für die Landtagswahl im Mai 2017 mit einer Million Euro beziffert. "Die SPD-Kasse gibt das nicht her", sagte Günther. Die Landesregierung begründete das Versenden des Briefes an 68 000 Empfänger mit der gesetzlichen Informationspflicht über die neue Sozialleistung - um Antragstellungen zu ermöglichen. Die Druck- und Kuvertierkosten seien mit einem Dienstleister für 2016 "auf höchstens 30 000 Euro begrenzt". Das Porto habe bisher 32 700 Euro gekostet.

dpa

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