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Wadephul fordert UN-Mandat für Libyen

CDU-Außenpolitiker Wadephul fordert UN-Mandat für Libyen

Der CDU-Politiker Johann Wadephul, ehemaliger Vorsitzender der CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein und jetzt Bundestagsabgeordneter, kann sich eine deutsche Beteiligung in Libyen vorstellen.

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Fordert den Einsatz der Deutschen Marine: Johann Wadephul

Quelle: Hans-Jürgen Jensen

Berlin. Der Tod hunderter Flüchtlinge im Mittelmeer hat Europa aufgeschreckt. Was muss im Mittelmeer passieren? Um die humanitäre Katastrophe zu verhindern, brauchen wir akut eine Neuauflage eines Seenotrettungsprogramms auch mit deutscher Beteiligung.

Daran muss sich Deutschland finanziell beteiligen, falls es notwendig sein sollte auch mit Schiffen der Deutschen Marine. Darüber hinaus brauchen wir dringend eine Stabilisierung Libyens. In diesem Staat herrscht seit Beendigung des Gaddhafi-Systems Bürgerkrieg. Das hat zur Folge, dass sämtliche Flüchtlingsströme Afrikas dorthin gelenkt werden.

Das Land ist im Chaos. Wie soll die Stabilisierung von außen gelingen?

Dazu brauchen wir ein UN-Mandat. Ich glaube allerdings, dass ein reines UN-Mandat nicht ausreichen wird, sondern dass es ein robustes Mandat sein muss. Blauhelme würden sonst zwischen die Fronten geraten. Deshalb sollte die internationale Gemeinschaft auch mit bewaffneten Kräften für Ruhe und Schutz sorgen. Eine solche Mission könnte auch die Grundlage für einen Versöhnungsprozess legen. Die Völkergemeinschaft hat zu lange zugesehen, dass staatliche Strukturen zerfallen. Ein eigentlich rohstoffreiches Land ist nicht mehr in der Lage sich selbst zu organisieren. Das ist eine Tragödie.

Ist eine UN-Mission mit deutscher Beteiligung denkbar?

Das muss man entscheiden, wenn die Frage ansteht. Sollte es ein UN-Mandat geben, sehe ich kein Problem darin, dass Deutschland sich beteiligt.

IS und Al Kaida sind in Libyen aktiv. Und dann gerät die Bundeswehr zwischen die Fronten?

Die Frage ist doch: Wie lange wollen wir uns das noch tatenlos ansehen, dass sich Islamisten in Afrika ausbreiten? Es gibt mittlerweile schwierige Situationen im Tschad, in Niger, in Kenia, in der Zentralafrikanischen Republik, in Eritrea, im Süd-Sudan. Wir sind humanitär gefordert, auch im eigenen Interesse. Afrika ist vor unserer Haustür. In den letzten zwei Jahren hat sich die Sicherheitslage zunehmend dramatisch so negativ entwickelt, dass wir unsere Politik anpassen müssen.

Plädieren Sie auch für Flüchtlingslager in Nordafrika?

Als humanitäre Zwischenlösung kann ich mir das vorstellen, nämlich um Menschen davon abzuhalten, auf maroden Schiffen in den Tod zu fahren. Nichts als Durchgangslager, in denen eine Einreiseerlaubnis ausgegeben werden soll. In der Debatte muss man auch ehrlicherweise sagen: Wir können nicht alle aufnehmen. Deutschland nimmt schon sehr viele auf im europäischen Vergleich. Es ist enttäuschend, was manche europäische Partnerländer bisher vermissen lassen.

Muss es ein grundsätzliches Umdenken in der Afrika-Politik geben?

Wir brauchen einen neuen Aufschlag in der Entwicklungspolitik. Wir versprechen seit Jahren, dass 0,7 Prozent des Inlandseinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit fließen sollen. Aber wir tun es nicht. Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir ein Sonderprogramm für Afrika auflegen müssen, um die Sofortmaßnahmen zu unterfüttern.

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Ein Artikel von
Frank Lindscheid
Nachrichten- Redaktion