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Franzen und das Frauenproblem der CDU

Landtagswahl Franzen und das Frauenproblem der CDU

Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Heike Franzen (51) ist bei der Nominierung für die Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein überraschend durchgefallen. Die Bildungsexpertin der CDU-Landtagsfraktion scheiterte am Donnerstagabend in Pahlen (Kreis Dithmarschen) im ersten Wahlgang.

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Heike Franzen scheiterte schon beim ersten Wahlgang in Pahlen.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel/Pahlen. Heike Franzen ließ sich entschuldigen. Ja, Wahlschlappen gehörten zur Demokratie dazu, stellte die Schülper CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende am Tag nach ihrer Niederlage auf einer Kandidatennominierung zur Landtagswahl fest. „Aber natürlich bin ich geschockt und enttäuscht“, erklärte sie schriftlich. Jetzt wolle sie eine Auszeit nehmen und mit Familie und Freunden beraten, wie es weitergeht. An Partei- und Fraktionsspitze war die Bestürzung am Freitag mindestens ebenso groß.

Franzen gehört zu den gerade mal fünf Frauen in der 22-köpfigen Landtagsfraktion. Sie war ihren zwei männlichen Gegenkandidaten im neu geschnittenen Wahlkreis 6 Dithmarschen-Schleswig bei einer Kampfabstimmung von 500 Parteimitgliedern gleich im ersten Wahlgang unterlegen. Sie bekam mit 142 die wenigsten Stimmen. Während die Mitglieder aus dem alten Nachbarwahlkreis Dithmarschen-Nord Anfang November aus vier Bewerbern den Heider Kommunalpolitiker Andreas Hein vornominiert hatten, konnten sich die Vertreter im Wahlkreis Schleswig-Nord nicht einigen: Zwar gab der Schleswiger Kreisvorstand um Johannes Callsen eine klare Empfehlung für Franzen ab. Gegenkandidat Thomas Klömmer lehnte jedoch ein vorgeschaltetes Verfahren ab. Klömmer hatte laut Landespartei zuvor 80 neue Mitglieder geworben. Franzen brachte 26 neue mit. Bei einer Stichwahl setzte sich schließlich Klömmer gegen Hein durch.

Klömmer (33) ist ehrenamtlicher Bürgermeister in Erfde und Geschäftsführer der CDU-Mittelstandsvereinigung Hamburg-Schleswig-Holstein. „Wer meint, man entscheide sich spontan bei der Mitgliederversammlung, der irrt sich.“ Es sei normal, dass sich Kandidaten im Vorfeld eigene Mehrheiten organisieren. Dies alles sei ein „ganz normaler demokratischer Prozess“.

Dem widerspricht in der Partei niemand. Landtagsfraktionschef Daniel Günther regte jedoch eine Verlängerung der Karenzzeit an, bis neue Mitglieder intern wählen dürfen. „Wir wollen Basisentscheidungen von Mitgliedern, die der CDU dauerhaft angehören.“ Die Fraktion sei „ziemlich gefrustet“. Derzeit versuche er Franzen davon zu überzeugen weiterzumachen. „Die Entscheidung in Pahlen hatte nichts mit der Ausrichtung unserer Bildungspolitik zu tun.“ Franzen könnte unter Umständen einen anderen Wahlkreis erhalten, denkbar wäre nach Informationen unserer Zeitung Lübeck. Und sie solle nach Möglichkeit auf der Landesliste, über die ein Parteitag am 11. Juni entscheidet, einen der ersten fünf Plätze erhalten.

Normalerweise führen Direktkandidaten diese Liste an, wobei die CDU laut Quorum jeden dritten Platz Frauen vorbehalten müsste. Unter den 35 Direktkandidaten, die sich gerade zur Nominierung stellen, befinden sich jedoch aktuell nur die Namen von fünf Frauen. Da sich 2012 viele CDU-Vertreter direkt gegen Konkurrenten anderer Parteien durchsetzen konnten, zog die Landesliste nicht – wie der damalige Landesvorsitzende Jost de Jager schmerzvoll feststellen musste. Er hatte keinen eigenen Wahlkreis und erhielt trotz Listenplatz 1 kein Mandat.

Der aktuelle Landesvorsitzende Ingbert Liebing sagte, dass Franzen in der Fraktion möglichst bildungspolitisches Gesicht bleiben solle. „Das Problem, das die Kandidatur von Frauen betrifft, ist längerfristig.“ Bei 35 autonomen Entscheidungen in den Wahlkreisen halte er seinen Einfluss jedoch für gering. „Druck von oben erreicht eher das Gegenteil.“ Fraktionschef Daniel Günther betonte dagegen, dass es ohne diesen Druck nicht gehen werde. „Wer im Kreisverband nur Männer aufstellt, sollte künftig auf einem hinteren Listenplatz landen.“

Aktuell sind 75 Prozent der CDU-Mitglieder im Norden Männer, das Durchschnittsalter liegt bei 60 Jahren. Katja Rathje-Hoffmann, Vorsitzende der Frauen-Union, forderte eine verpflichtende Quote. „Mit 30 Prozent wäre schon eine Menge gewonnen: als Signal, dass man um Frauen nicht herumkommt.“ Kiels Alt-Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz forderte ein Gleichgewicht zwischen Frauenförderung und Wettbewerb. „Aber dazu müssen Frauen auch bereit sein zu kandidieren. Es gehört in die Strategie der Parteiführung, den Mitgliedern diese Notwendigkeit zu vermitteln.“

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Sorry, liebe Nord-CDU: Ohne eine verpflichtende Quote, wie sie die SPD längst hat, wird sich der Frauenmangel nicht beheben lassen. Die Volkspartei fällt gerade in die 60er-Jahre zurück und wollte doch eigentlich jünger, moderner und weiblicher werden – wählbar für ein junges, intellektuelleres Publikum in Städten und im Hamburger Umland.

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