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CDU und FDP unterstützen Grünen-Bewerberin

Datenschutzbeauftragte CDU und FDP unterstützen Grünen-Bewerberin

Als neue Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein wollen CDU und FDP die Bewerbung der Grünen Kirsten Bock (49) unterstützen. Das teilten die Landtagsfraktionsvorsitzenden Daniel Günther (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) am Donnerstag in Kiel mit.

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Als neue Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein wollen CDU und FDP die Bewerbung der Grünen Kirsten Bock (49) unterstützen. Das teilte unter anderem Daniel Günther (CDU) am Donnerstag in Kiel mit.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Das parlamentarische Pokern um einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein geht in eine neue Runde: Nachdem 2014 die Wiederwahl des Grünen Thilo Weichert für eine dritte Amtszeit ausgerechnet wegen einer fehlenden Stimme aus der Regierungskoalition von SPD, Grünen und SSW scheiterte, überraschten CDU und FDP am Donnerstag in Kiel mit einem Vorstoß, eine grüne Bewerberin unterstützen zu wollen. Sollten die Regierungsfraktionen die Juristin Kirsten Bock (49) vorschlagen, würden CDU und FDP für eine breite Mehrheit im Landtag sorgen, kündigten die Fraktionschefs Daniel Günther (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) an.

SPD, Grüne und SSW hielten sich ebenso wie die Piraten zu dem CDU/FDP-Vorschlag erst einmal bedeckt mit Hinweis auf noch ausstehende Gespräche mit Bewerbern. „Wir nehmen den Personalvorschlag von CDU und FDP zur Kenntnis“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. „Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen; aber ich bin sicher, dass wir eine gute Bewerberin oder einen guten Bewerber finden werden.“ Ähnlich äußerten sich SSW, Grüne und Piraten. Dabei wurde kritisiert, dass CDU und FDP nicht zu einer interfraktionellen Anhörung der Bewerber bereit gewesen seien.

Bock sei die absolut qualifizierteste Bewerberin, sagte Günther in Kiel. Seine FDP-Kollege Wolfgang Kubicki (FDP) betonte ebenfalls die Eignung Bocks. Die Juristin ist Expertin für europäisches und internationales Datenschutzrecht und hat an der noch nicht beschlossenen europäischen Datenschutz-Grundverordnung mitgearbeitet. Seit elf Jahren ist sie Mitarbeiterin im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel.

Weichert — er war früher Grünen-Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg — gehört zu Deutschlands profiliertesten Datenschützern. Er ist unter anderem wegen seines Vorgehens gegen Facebook aber auch umstritten. Er hatte signalisiert, gerne im Amt bleiben zu wollen. Im Juni 2014 verabschiedete der Landtag eine umstrittene Änderung des Datenschutzgesetzes und hob die bisherige Begrenzung des Datenschutzbeauftragten auf zwei Amtszeiten auf. Die Opposition sprach von einer „Lex Weichert“.

Günther und Kubicki bekräftigten am Donnerstag, ihre Fraktionen würden im Falle einer nochmaligen Kandidatur Weicherts erneut gegen ihn stimmen. Bis zur Wahl eines neuen Beauftragten bleibt Weichert im Amt.

Bock ist Plöner Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Kreispräsidentin. Auf die Frage, ob sie Probleme damit hätte, auch mit den Stimmen von CDU und FDP zur Landesdatenschutzbeauftragten gewählt zu werden, sagte Bock der Deutschen Presse-Agentur: „Nein, denn die Regierungsfraktionen haben ja erklärt, eine Wahl mit breiter Unterstützung im Parlament anzustreben.“

Kubicki sagte, die Unterstützung Bocks sei „ein sehr weitreichendes Angebot an die andere Seite“. Nicht das Parteibuch, sondern das Fachwissen habe im Vordergrund gestunden. „Wir wollen die Hängepartie endlich beenden auf eine einigermaßen würdige Weise.“ Bock habe deutlich gemacht, statt öffentlichkeitswirksamer Auftritte Beratungsleistungen für Regierung, Parlament und Wirtschaft in den Fokus rücken zu wollen. Günther und Kubicki gehen davon aus, dass unmittelbar nach der Sommerpause die Wahl des oder der Landesdatenschutzbeauftragten stattfindet.

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