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CDU-Fraktion: Innensenator hat Sicherheitslage nicht im Griff

Kriminalität CDU-Fraktion: Innensenator hat Sicherheitslage nicht im Griff

Im Zusammenhang mit den Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht hat die Hamburger CDU Innensenator Michael Neumann (SPD) vorgeworfen, die Sicherheitslage nicht im Griff zu haben.

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CDU-Fraktion kritisiert Neumann für seine «verfehlte Sicherheitspolitik».

Quelle: C. Schmidt/Archiv

Hamburg. "Durch seine verfehlte Sicherheitspolitik ist Innensenator Neumann mitverantwortlich für die Vorkommnisse der Silvesternacht", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU in der Bürgerschaft, Dennis Gladiator. "Seit Monaten ist der Polizei das Problem sexueller Belästigungen durch männliche Migrantengruppen auf St. Pauli und am Jungfernstieg bekannt." Es sei auch Neumanns Verantwortung, dass die Polizei trotz vielfacher Hinweise nicht ausreichend Personalkräfte vor Ort hatte.

Gladiator bezeichnete Neumanns Ankündigungen zur Videoüberwachung auf St. Pauli als unglaubwürdig. Der Senator habe 2011 politisch entschieden, die Videokameras auf dem Kiez abzuschalten. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht habe der Videoüberwachung lediglich Grenzen gesetzt, aber die Überwachung generell für zulässig erklärt. "Insofern ist es auch die Entscheidung des Innensenators, die dazu geführt hat, dass die Ermittlung der schamlosen Täter der Silvesternacht ohne Videoaufnahmen deutlich erschwert wird und eine Abschreckung der Täter nicht stattfinden konnte", sagte der Oppositionspolitiker.

dpa

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