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CDU-Fraktion präsentiert Entwurf für Nachtragshaushalt

Haushalt CDU-Fraktion präsentiert Entwurf für Nachtragshaushalt

Die CDU im Kieler Landtag hat für Schleswig-Holstein den Entwurf eines Nachtragshaushalts vorgelegt. Das Zahlenwerk sieht zusätzlich 100 Millionen Euro für Flüchtlinge vor und 60 Millionen für Hochschulen.

Kiel. Etwa die Hälfte der Vorschläge könnten nach seiner Einschätzung die Regierungsfraktionen mittragen, sagte Fraktionschef Daniel Günther am Freitag. Beim gesamten Flüchtlingskomplex könne aus seiner Sicht Konsens hergestellt werden. Die CDU will ihren Entwurf im Mai dem Parlament zur Diskussion stellen. Die Koalition plant die Verabschiedung eines Nachtrags für Juni. An der geplanten Neuverschuldung will die CDU nichts ändern.

dpa

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