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CDU-Fraktionschef: Bessere Information über Flüchtlinge

Migration CDU-Fraktionschef: Bessere Information über Flüchtlinge

CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat die Landesregierung in Kiel aufgerufen, die Bürger und Verwaltungen früher über geplante Flüchtlingsunterkünfte zu informieren.

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Günther, CDU-Fraktionsvorsitzender im schleswig-holsteinischen Landtag.

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Kiel. Die Regierung müsse ihren Kommunikationsstil bei der Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen radikal verändern, sagte Günther am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Akzeptanz vor Ort setzen wir aufs Spiel, wenn wir die Menschen stets vor vollendete Tatsachen stellen."

Bis Ende des Jahres würden zwischen 10 000 und 15 000 zusätzliche Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen und damit mindestens ein Dutzend zusätzlicher Standorte gebraucht, sagte Günther. Hier dürfe die Landesregierung die Bürger, Landräte und Bürgermeister nicht jedes Mal aufs Neue überraschen.

Günther kritisierte auch die Arbeit des Bundesamtes für Migration. "Nach meinen Informationen erhalten Asylsuchende, die heute nach Schleswig-Holstein kommen, in Neumünster erst im Mai 2016 einen Termin für ihre Antragstellung." Alle sinnvollen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern und auch die neuen Asylgesetze blieben wirkungslos, solange das Bundesamt im Land nicht schneller arbeite.

dpa

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