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CDU-Fraktionschef Günther kritisiert Albigs Flüchtlingspolitik

Migration CDU-Fraktionschef Günther kritisiert Albigs Flüchtlingspolitik

Der Flüchtlingsgipfel von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) mit den Vertretern der Kommunen in Schleswig-Holstein hat nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Daniel Günther die Erwartungen bei weitem nicht erfüllt.

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CDU-Fraktionschef Daniel Günther: «Die Kommunen sind am Limit».

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Kiel. "Die Kommunen sind am Limit", sagte Günther am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Albig sei mit klaren Finanzzusagen und Vereinbarungen vom Gipfel mit der Kanzlerin gekommen. "In dieser Lage die Bürgermeister und Landräte nur mit der Aussage nach Hause zu schicken, dass noch viel mehr Flüchtlinge kommen und sie dafür zu sorgen haben, dass die Stimmung nicht kippt, ist Führungsversagen."

Aus Günthers Sicht hätte Albig statt Arbeitsgruppen einzurichten Vorschläge vorlegen müssen, wie das Land die Vereinbarungen mit dem Bund umsetzen will. Die Kommunen müssten wissen, woran sie sind. "Albig darf sich nicht länger vor der Verantwortung drücken, jetzt hier im Land eine klare Aussage zu treffen", sagte Günther. Er habe auch kein Verständnis dafür, dass Albig wichtige Finanzierungsfragen unbeantwortet lasse. Ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Situation will Albig mit den Kommunen in den nächsten Wochen schnüren. Die Regierung rechnet damit, dass dieses Jahr über 50 000 Flüchtlinge ins Land kommen können. Das wären weit mehr als noch vor kurzem erwartet.

dpa

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