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Kommunen sollen nicht für Flüchtlinge zahlen

CDU Forderung Kommunen sollen nicht für Flüchtlinge zahlen

Alle Kosten für die Flüchtlingsbetreuung sollten nach Ansicht des schleswig-holsteinischen CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing Bund und Länder übernehmen. „Die Kommunen leisten zur Zeit einen gewaltigen Kraftakt bei der Aufnahme von Flüchtlingen, sie kommen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit“, sagte Liebing am Freitag.

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Alle Kosten für die Flüchtlingsbetreuung sollten nach Ansicht des schleswig-holsteinischen CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing Bund und Länder übernehmen.

Quelle: Sven Janssen/ Archiv

Kiel. Mecklenburg-Vorpommern und Bayern entlasteten bereits die Kommunen komplett. Der CDU-Politiker forderte eine Verfassungsänderung, damit der Bund Kommunen direkt Mittel zur Verfügung stellen kann und nicht nur über die Länder.

In Schleswig-Holstein bezahlen die Kommunen laut Liebing zurzeit 30 Prozent und das Land 70 Prozent der Kosten für Asylbewerber. Dank gestiegener Steuereinnahmen sei eine Entlastung der Kommunen möglich. Liebing bezifferte die Kosten für das Land mit etwa 70 Millionen Euro. „Angesichts des Überschusses im Landeshaushalt zur Jahresmitte von 180 Millionen Euro ist dies auch leistbar.“ Hinzu kämen die noch nicht verplanten zusätzlichen Bundesmittel. Aus den vorgezogenen 500 Millionen Euro, die der Bund in diesem Jahr zusätzlich den Ländern zur Verfügung stellt, bekommt Schleswig-Holstein 17 Millionen Euro. Auch dieses Geld helfe.

Weitere finanzielle Zusagen des Bundes erwartet Liebing beim Flüchtlingsgipfel am 24. September. Diese Bundeshilfe müsse aber auch bei den Kommunen ankommen. Dazu sei eine Änderung des Grundgesetzes sinnvoll und nötig, damit der Bund Gelder zur Flüchtlingshilfe den Kommunen direkt zur Verfügung stellen könne. Bisher sei dies nur über die Länder möglich, die diese Gelder allerdings oft für eigene Zwecke missbrauchten.

Mit seiner Initiative will Liebing verhindern, dass in den Städten und Gemeinden originäre kommunale Aufgaben wegen der Flüchtlingskosten leiden. „Wenn die Straßen in den Städten und Gemeinden nicht mehr ordentlich unterhalten, die Schulsanierung gestrichen oder der Kita-Ausbau gestoppt wird, weil das Geld fehlt, droht die Aufnahmebereitschaft zu kippen. Dazu darf es gar nicht erst kommen“, mahnte Liebing.

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