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Polizei muss handlungsfähig werden

CDU-Landeschef Ingbert Liebing Polizei muss handlungsfähig werden

Schleswig-Holstein braucht nach Ansicht von CDU-Landeschef Ingbert Liebing eine neues Konzept für die Innere Sicherheit. Vor allem personell müssten Polizei, Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz und Gerichte gestärkt werden.

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Die bisher geplanten Mehreinstellungen der Landesregierung werden nicht ausreichen, um die Versäumnisse der Vergangenheit und die Sicherheitsherausforderungen der Zukunft zu bewerkstelligen“, sagt Liebing.

Quelle: dpa

Kiel. „Die bisher geplanten Mehreinstellungen der Landesregierung werden nicht ausreichen, um die Versäumnisse der Vergangenheit und die Sicherheitsherausforderungen der Zukunft zu bewerkstelligen“, sagt Liebing. Um die Kehrtwende von einer „Liste der polizeipolitischen Unvernunft“ glaubhaft zu vermitteln, müssten nach Ansicht der Union die immer noch vorgesehenen Stellenkürzungen bei der Polizei endgültig vom Tisch.

 „Unser Land steht vor großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen“, mahnt der Landesvorsitzende. Darauf müsse der Rechtsstaat vorbereitet sein. Vor allem in extremistischen Gruppierungen sieht er Gefahren. „Egal ob rechts, links oder religiös motiviert – wer Menschen verletzt, Unterkünfte und Sachen beschädigt oder sich in einer anderen Weise gegen unsere Gesetze stellt, muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats entschlossen bekämpft werden“, sagt Liebing. Dem Versuch rechtsradikaler Gruppierungen in Schleswig-Holstein, die Flüchtlingshilfe mit Angst und Emotionen zu besetzen, könne nur durch effektive und offensive Präventionsarbeit begegnet werden. Gleiches gelte für den seit Jahren wachsenden Salafismus im Land. „Wir dürfen nicht zulassen, dass religiöse Fanatiker anderen Muslimen mit Druck oder Gewalt vorschreiben wollen, wie sie ihre Religion auszuüben haben“, appelliert der CDU-Mann.

 Zu einem schlüssigen Handlungskonzept gegen religiös motivierten Extremismus gehöre daher insbesondere die Einbindung muslimischer Verbände, die sich zu unserer Werte- und Rechtsordnung bekennen würden. „Daher muss die jetzige Landesregierung ihre Funkstille zu den muslimischen Verbänden umgehend beenden“, so Liebing.

 Grundsätzlich müsse die Polizei im Kampf gegen organisierte Kriminalität wieder handlungsfähiger werden. „Zudem muss endlich das vor zwei Jahren gegebene Versprechen einer wirkungsvollen Bekämpfung der Internetkriminalität durch eine Cybercrime-Dienststelle im Landeskriminalamt umgesetzt werden“, so der Vorsitzende der Landes-CDU. Noch immer fehle es an Personal und notwendiger IT-Ausstattung. Zur „Nagelprobe“ für das Vertrauen der Bevölkerung in die Landespolizei sei aber die Entwicklung im Bereich der Wohnungseinbrüche. Allein aus psychologischen Gründen“ sei eine stärkere Polizeipräsenz in ländlichen Regionen und ein „vertrauensvolles und gedeihliches Miteinander“ von Land und Kommunen unabdingbar. „Die von uns vorgeschlagenen ,Bündnisse für Sicherheit' sind die richtige Antwort auf diese Herausforderungen“, ist Liebing überzeugt.

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Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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