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Liebing will anderer Ministerpräsident sein

CDU-Landeschef Liebing will anderer Ministerpräsident sein

Nah an die 40 Prozent, dann kann es 2017 mit einem CDU-Wahlsieg klappen, hofft CDU-Landeschef Liebing. Der designierte Spitzenkandidat sieht sich vor allem als Sacharbeiter und Motivator. Dem amtierenden Regierungschef gibt er schlechte Noten.

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Nah an die 40 Prozent, dann kann es 2017 mit einem CDU-Wahlsieg klappen, hofft CDU-Landeschef Liebing.

Quelle: Sven Janssen

Kiel. Schleswig-Holsteins designierter CDU-Spitzenkandidat Ingbert Liebing würde nach einem möglichen Sieg bei der Landtagswahl 2017 andere Akzente setzen als der amtierende Regierungschef. „Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) überlässt das Regierungsgeschäft entweder seinen Ministern oder er hat gegenüber Ralf Stegner sowieso nichts zu sagen“, sagte Liebing der Deutschen Presse-Agentur. Die Richtlinien der Politik bestimme im Norden derzeit der Fraktionschef der SPD und nicht der Regierungschef.

Der Bundestagsabgeordnete sieht die Aufgaben eines Regierungschefs vor allem im Lösen von Sachfragen. „Ich will mich um die Probleme kümmern und die Entwicklung des Landes voranbringen“, sagte Liebing. Er möchte nach 2017 ein Regierungschef sein, der „für die Entwicklung des Landes steht“ und die Menschen ermuntern, sich positiv einzubringen. Albigs Regierungsstil könne er dagegen wenig abgewinnen. „Wir erleben einen Ministerpräsidenten, der mal auftaucht und eine schöne Festrede hält, sich aber nicht um die Sachthemen kümmert, sondern wieder abtaucht.“

"Nah an die 40 Prozent"

Als Wahlziel für 2017 gibt Liebing „nah an die 40 Prozent heran“ aus. „Wir führen einen Wahlkampf für die CDU, aber keinen Koalitionswahlkampf. Die FDP ist aber natürlich weiter Partner erster Wahl“, sagte der Nordfriese. Für einen Regierungswechsel müsse die CDU jedoch deutlich zulegen. „Wir setzen auf Sieg und auf Regierung. Das Ziel ist die Staatskanzlei.“

Der rot-grün-blauen Landesregierung warf Liebing vor, „den Haushalt gegen die Wand gefahren“ und die Investitionen auf ein historisch niedriges Niveau von lediglich knapp sieben Prozent zurückgefahren zu haben. „Wir brauchen wieder Dynamik in der wirtschaftlichen Entwicklung. Dazu brauchen wir aber auch mehr öffentliche Investitionen.“ Die Entwicklung des Landes müsse wieder in den Mittelpunkt rücken. „Denn Schleswig-Holstein fällt derzeit zurück im Wettlauf der Regionen.“ Nicht ein einziges Infrastrukturprojekt komme voran. „Die Regierung ist schwach und macht Fehler.“ Sie werde zunehmend als abgewirtschaftet empfunden.

Liebing empfindet sich als angekommen im Land. „Ich spüre einen großen Rückhalt für meine Arbeit“, sagte er. Die Zusammenarbeit mit Landtags-Fraktionschef Daniel Günther sei ausgezeichnet. Über die künftige Rollenverteilung in weiteren Regierungsfunktionen und Fraktion werde aber erst nach der Wahl entschieden. Seine Partei sieht er nach der verlorenen Landtagswahl 2012 wieder in der Spur: „Die Nord-CDU schaut nach vorn, sie traut sich wieder etwas zu.“

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