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CDU Mainz bekommt kein Geld von Hamburger Ex-Senator zurück

Prozesse CDU Mainz bekommt kein Geld von Hamburger Ex-Senator zurück

Hamburgs Ex-Finanzsenator Carsten Frigge muss kein Geld an die Mainzer CDU zurückzahlen. Die CDU in Rheinland-Pfalz ist mit einer Klage im Zusammenhang mit ihrer früheren Spendenaffäre gescheitert.

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Carsten Frigge.

Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv

Mainz. "Die Klage wird abgewiesen", sagte der Vorsitzende Richter des Landgerichts Mainz, Rüdiger Orf, am Freitag. Die Partei hatte eine Millionenstrafe zahlen müssen, weil im Landtagswahlkampf 2006 Geld illegal aus der Fraktionskasse geflossen war. Nun wollte sie sich einen Teil von Frigge (CDU) zurückholen. Der einstige CDU-Landes- und Fraktionschef Christoph Böhr hatte Honorar für den Ex-Berater Frigge illegal von der Fraktionskasse abgezweigt. Über verschleiernde Rechnungen waren 386 000 Euro Steuergeld geflossen. Laut Orf scheiterte die CDU-Klage, weil Frigge zwar zum Schaden der Fraktion beitrug, nicht aber auch die Partei schädigen wollte.

dpa

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