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CDU: Meyer soll Autobahnplanung abgeben

Verkehr CDU: Meyer soll Autobahnplanung abgeben

Der Streit um weitere Planungsverzögerungen bei der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein geht in eine neue Runde. CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Günther forderte am Donnerstag, der Bundesfernstraßenbaugesellschaft Deges die gesamte Planung von Autobahnen im Land zu übertragen.

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Autobahnplanung soll auf DEGES übertragen werden.

Quelle: Stefan Sauer/Archiv

Kiel. Während in den Abschnitten unter Deges-Verantwortung Planung und Bau funktionierten, gebe es in den vom Kieler Verkehrsministerium selbst zu verantwortenden Abschnitten immer wieder massive Fehler mit der Folge von Verzögerungen und Kostenexplosionen.

"Dem Verkehrsminister würde doch niemand mehr die Planung einer Sandburg am Nordseestrand übertragen", sagte Günther. Ressortchef Reinhard Meyer (SPD) rede sich bei Verzögerungen entweder mit dem Naturschutzrecht oder mit fehlenden Geldern raus. FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt forderte Meyer auf, seiner Verantwortung für die Verkehrsprojekte gerecht zu werden. "Nach dreieinhalb Jahren im Amt reicht es schlichtweg nicht mehr, die eigenen Fehler mit dem Versagen seiner CDU-Amtsvorgänger und dem komplizierten Planungsrecht schönzureden." Meyer müsse Konzepte vorlegen und deutlich die Planungskapazitäten erhöhen, wenn er zum Ende der Wahlperiode noch die Kurve kriegen wolle. "Ansonsten wird er keinen einzigen Meter A20 in fünf Jahren gebaut haben."

dpa

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Kommentar

Die Landesregierung hat einige Verkehrsprojekte vorangebracht. Die A20 gehört leider nicht dazu. Bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2017 wird die Regierung keinen einzigen Meter Ostseeautobahn gebaut haben. Diese Nullnummer beim wichtigsten Straßenprojekt in Schleswig-Holstein ist unfassbar.

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