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CDU-Politiker Callsen kritisiert Straßenbauförderung

Verkehr CDU-Politiker Callsen kritisiert Straßenbauförderung

Der CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Callsen hat den Rückgang von Geldern für den kommunalen Straßenbau im Kreis Schleswig-Flensburg beklagt. "Das ist ein verkehrspolitisches Trauerspiel der Landesregierung", kritisierte Callsen am Donnerstag.

Schleswig. Er beschuldigte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), die Infrastruktur im ländlichen Raum zu vernachlässigen. Schließlich seien seiner kleinen Anfrage zufolge allein im Kreis Schleswig-Flensburg Zuschüsse für acht Sanierungsvorhaben für Kreisstraßen abgelehnt worden.

Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums wies die Vorwürfe zurück. Zwar würden die Projektmittel des Bundes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für den Erhalt von Kreisstraßen tatsächlich sinken. Dies hänge jedoch damit zusammen, dass die bisherige Regelung 2019 auslaufe. Zudem habe die Landesregierung den Kreisen 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um Straßen zu sanieren sowie den Breitbandausbau oder Projekte zur Barrierefreiheit zu fördern.

Für den Kreis Schleswig-Flensburg sanken die Mittel laut Ministerium von 4,8 Millionen 2014 auf 2,8 Millionen Euro 2015 und 2,5 Millionen Euro 2016. 2013 hatten sie 3 Millionen Euro betragen.

dpa

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