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Viel Wind um den Förderstopp für Ökostrom

CDU-Streit Viel Wind um den Förderstopp für Ökostrom

Bislang sind es nur Vorschläge für ein Wahlprogramm der CDU. Aber das in der Union diskutierte Ende der Ökostrom-Subventionen ruft schon jetzt Grüne und Umweltschützer auf den Plan. Auch in der Nord-CDU regt sich Widerspruch.

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Stromerzeugung aus Windkraft ist zwar deutlich billiger geworden, mit den Niedrigpreisen an der Börse kann Ökostrom aber nicht konkurrieren.

Quelle: Ulf Dahl

Berlin/Kiel. Nicht nur Grüne und Umweltschützer reagierten gereizt auf Überlegungen in der Union, bis 2021 aus der Förderung von erneuerbaren Energien zur Stromproduktion auszusteigen. Auch die Nord-CDU stellt sich schon mal vorsorglich quer: „Ein solcher Komplettausstieg in diesem Zeitraum wäre aus schleswig-holsteinischer Sicht inakzeptabel“, sagte der Kieler CDU-Chef und Spitzenkandidat Daniel Günther.

Wind-, Solar- und Biogasanlagen müssten finanziell „künftig auf eigenen Beinen stehen“, heißt es hingegen in einem Entwurf für ein Diskussionspapier des Bundesfachausschusses Finanzen, Wirtschaft und Energie, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Man werde „ein Konzept erarbeiten, wie wir bis zum Ende der kommenden Wahlperiode aus der EEG-Förderung aussteigen“, steht demnach in dem Papier, das erste Vorschläge für das Wahlprogramm der CDU sammelt.

Der Ausschussvorsitzende Joachim Pfeiffer bestätigte dem Spiegel die Überlegungen: „Förderung muss endlich sein“, so der CDU-Abgeordnete. Die Energiewende wird aus seiner Sicht gerade durch die „ausufernde Förderung erneuerbarer Energien gefährdet, nicht durch ihre Rückführung“. Es solle, so schreibt der „Spiegel“, ein Konzept erarbeitet werden, wie bis zum Ende der kommenden Wahlperiode die Subventionierung der erneuerbaren Energien auslaufen könnte.

Unklarheit über Zieldatum

Wie konkret derartige Überlegungen sind, lässt sich derzeit schwer sagen. Pfeifers Büro bestätigte auf Anfrage zwar die Zitate des Abgeordneten, nicht jedoch das Zieldatum 2021. Und in der CDU heißt es, es sei noch nicht entschieden, ob man tatsächlich mit der Forderung, die Ökostrom-Förderung rasch abzuschaffen, in den Wahlkampf gehen werde.

Die Grünen warfen der Union umgehend vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen zu wollen. „In Wahrheit will die CDU einfach nur das Geschäftsmodell der alten Energiekonzerne und ihrer Kohlekraftwerke retten“, kritisierte Fraktionsvize Oliver Krischer laut „Spiegel“. Greenpeace nannte den Vorschlag klimapolitisch fatal und wirtschaftspolitisch töricht.

Der Kieler Unionschef Günther hält statt eines Komplettausstiegs aus der Förderung bis 2021 einen gesteuerten und geordneten Übergang für erforderlich, mit dem der Netz- und Windenergieausbau besser koordiniert werden. „Denn aus dem von (Ex-Umweltminister) Jürgen Trittin bei der Einführung versprochenen einem Euro monatlich pro Haushalt sind zwölf Jahre später fast 300 Euro pro Jahr geworden.“

Habeck kann das nicht ernst nehmen

Dem schleswig-holsteinischen Energiewendeminister jedenfalls fällt es offenkundig ziemlich schwer, die Überlegungen zu einem Ausstieg aus der Ökostromförderung ernst zu nehmen. „Die CDU sollte in ihre Überlegungen mal einbeziehen, dass Deutschland gerade das Klimaabkommen unterzeichnet hat“, sagte der Grüne Robert Habeck. Wenn die Union ihre eigene Regierung und ihre eigenen Entscheidungen ernst nehme, „sollte sich das Erwägen schnell erledigen“.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mahnte eine Diskussion darüber an, wie die Finanzierung der Energiewende effizienter umgesetzt werden könne. Denn die staatlichen Belastungen beim Strompreis würden 2017 ein Rekordhoch erreichen. Stromkunden zahlten mit ihrer Rechnung dann insgesamt mehr als 35 Milliarden Euro für Steuern, Abgaben und Umlagen. Diese Faktoren machten 2017 mehr als die Hälfte des Strompreises aus. Der größte Anteil entfalle auf die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage). Bei den Netzentgelten sei wegen des Netzausbaus mit einer Steigerung zu rechnen.

Die Förderung von Ökostrom wird 2017 umgestellt. Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erhalten Betreiber größerer Windparks oder Solaranlagen sowie von Biogas-Anlagen künftig für eingespeisten Strom keine feste, gesetzlich festgelegte Vergütung mehr. Stattdessen werden neue Projekte ausgeschrieben. Wer am wenigsten Subventionen pro Kilowattstunde Strom verlangt, soll dann den Zuschlag erhalten.

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Ein Artikel von
Ulrich Metschies
Wirtschaftsredaktion

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