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Der Wohnort bleibt Privatsache

Minister-Residenzpflicht abgelehnt Der Wohnort bleibt Privatsache

Piefig, sinnentleert, ein dummer Gedanke. Nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch FDP und Piraten lehnen die von der CDU ins Spiel gebrachte Residenzpflicht für Minister ab. Regierungschef Albig findet im Landtag deutliche Worte.

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Die Minister Schleswig-Holsteins dürfen weiter bis spät abends von Kiel nach Hamburg pendeln.

Quelle: Uwe Paesler (Archivbild)

Kiel. „Piefig und kleinkariert“ sei diese Landtagsdebatte, „nicht nur abwegig, sondern bösartig“: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat die CDU am Donnerstag ungewöhnlich scharf angegriffen und sich damit vor sein Kabinett gestellt. Auslöser war ein Antrag der Union auf Verfassungsänderung: Minister sollen ihren Wohnsitz nach Amtsantritt in Schleswig-Holstein nehmen. Mit Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, Schulministerin Britta Ernst und Sozialministerin Kristin Alheit (alle SPD) leben gleich drei Kabinettsmitglieder in Hamburg. „Es interessiert mich nicht, wo jemand abends seinen Grill anwirft“, stellte Albig klar, „sondern wie der Kopf tickt.“

Günther hatte es schwer

Daniel Günther hatte es diesmal schwer. Scherz, Satire und Ironie waren im Landeshaus bei diesem Punkt erwartet worden, doch daneben ging es auch um tiefere Bedeutung: Alle Fraktionen schickten ihre Vorsitzenden ans Pult, die Stimmung war gereizt. Als sich der Lärmpegel während der Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden so gar nicht senken wollte, rief Parlamentspräsident Klaus Schlie (CDU) die Kolleginnen und Kollegen zur Räson. Zwischenfragen ließ Günther nicht zu. „Ihre hysterische Reaktion zeigt doch: Wir haben einen wunden Punkt getroffen“, hielt er der Regierungskoalition vor. Und teilte dann kräftig aus.

Wenn Hamburg von seinen Senatoren Residenzpflicht erwarte, könne das Kiel für seine Minister auch. „Wie echt ist unser Norden, wenn der für das Thema zuständige Minister ein falscher Schleswig-Holsteiner ist?“, fragte Günther. Der Standort Husum für die Windmesse beurteile sich von Meyers Wohnort Blankenese nun einmal anders, und es verhandle sich über ein Gastschulabkommen mit Hamburg anders, wenn man wie Schulministerin Ernst mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz verheiratet sei. Und natürlich spiele der Wohnort auch für die Landes-SPD eine gravierende Rolle. „Sie ärgern sich doch darüber, dass Albig in Ihren Reihen niemanden für sein Kabinett findet.“

Breyer: Vorschlag ist provinziell

Wolfgang Kubicki (FDP) schlug bei aller Kritik in dieselbe Kerbe. Fakt sei zwar, dass man Herzblut und Identifikation mit einem Bundesland nicht vorschreiben könne. Aber: „Warum macht es die CDU zu ihrem Problem, dass die SPD in ihren Reihen so wenig ministrable Persönlichkeiten hat?“ Ralf Stegner (SPD) fing den Ball auf. „Selbstverständlich“ habe die Nord-SPD hervorragendes Personal. „21 davon sitzen in meiner Fraktion. Wir finden aber, erstklassiges Personal gehört nicht nur in die Regierung, sondern auch ins Parlament.“ Im Übrigen brauche die CDU dringend bessere Ideen als Abschiebe-TV, eine Schweinfleisch-Debatte in öffentlichen Kantinen und die Residenzpflicht.

Piraten-Chef Patrick Breyer bezeichnete den Unions-Vorschlag als provinziell. „Wir wollen, dass unser Land von den Besten regiert wird – auch wenn sie in Hamburg und nicht auf Helgoland wohnen wollen.“

Eka von Kalben (Grüne) ging tiefer und warf der CDU Stimmungsmache vor. „Sie bedienen eine Klientel, die Sie am Ende ohnehin nicht wählt. Die wählt lieber das Original.“ Die Fraktionschefin spielte damit auf die Alternative für Deutschland an. Was bei Lars Harms (SSW) ähnlich anklang: „Nur Deutscher zu sein, reicht der CDU alleine noch nicht.“ Nun habe jeder das Recht, einmal Unsinn zu verzapfen. „Aber es muss ja nicht so weit gehen, dass wir uns schon selbst auferlegen, auf gutes Personal zu verzichten.“

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Landtag
Foto: Im Landtag von Schleswig-Holstein wird über die umstrittene Residenzpflicht debattiert.

Schleswig-Holsteins Minister müssen unbedingt auch im Land wohnen - meint zumindest die CDU. Über die umstrittene Residenzpflicht debattiert der Landtag. Außerdem steht ein Dauerthema wieder mal auf der Tagesordnung.

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