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Keine Wohnsitzpflicht für Minister

CDU chancenlos Keine Wohnsitzpflicht für Minister

Mit ihrer vielkritisierten Forderung nach einer Residenzpflicht für Landesminister in Schleswig-Holstein ist die CDU am Freitag im Landtag endgültig klar gescheitert. Nur 21 CDU-Abgeordnete stimmten für die geforderte Verfassungsänderung.

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Mit ihrer vielkritisierten Forderung nach einer Residenzpflicht für Landesminister in Schleswig-Holstein ist die CDU am Freitag im Landtag endgültig klar gescheitert.

Quelle: Christian Charisius (dpa/ Archiv)

Kiel. Nach der Landtagswahl 2012 waren mit Kristin Alheit (Soziales), Britta Ernst (Bildung) und Reinhard Meyer (Wirtschaft) drei Minister mit Wohnsitz Hamburg ins Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig (alle SPD) eingezogen. Aus Sicht der CDU hat der Anteil der Hamburger im Kieler Kabinett damit überhand genommen. Ein Wohnsitz im Land sei ein klares Bekenntnis zu Schleswig-Holstein.

Entscheidend seien Engagement und Kompetenz, nicht die Wohnadresse, argumentierten die Kritiker des CDU-Vorstoßes. Von einem „Schwachsinnsantrag“ sprach am Freitag FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Total populistisch und ätzend“ nannte die Grüne Eka von Kalben den Antrag. Eine Katastrophe sah SSW-Fraktionschef Lars Harms und mutmaßte, die CDU habe offenkundig keine Themen mehr.

dpa

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