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CDU fordert Schlichtungsstelle für Streit um Bürgerverträge

Parteien CDU fordert Schlichtungsstelle für Streit um Bürgerverträge

Hamburgs CDU-Opposition hat angesichts möglichen Streits bei der Auslegung der Bürgerverträge zu Flüchtlingsheimen eine neutrale Schlichtungsstelle gefordert.

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André Trepoll (CDU) spricht in der Hamburger Bürgerschaft.

Quelle: Daniel Reinhardt/Archiv

Hamburg. "Wir brauchen eine Schlichtungsstelle, eine Monitoringstelle, die bei Streitigkeiten zwischen den Regierungsfraktionen und den Bürgerinitiativen schnell und umfassend Verständigung und Einigung herbeiführen kann", sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll am Freitag. Senat, die Fraktionen von SPD und Grünen, Bezirke und Vertreter der örtlichen Initiativen hatten nach monatelangen Verhandlungen um Größe und Umfang von Flüchtlingsheimen vor knapp zwei Wochen Bürgerverträge unterzeichnet. Diese regeln nicht rechtsverbindlich etwa, wie Schutzsuchende in den Stadtteilen wohnen sollen und wie die Integration gelingen könnte.

dpa

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