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Flüchtlingen sollen sich zum Grundgesetz bekennen

CDU fordert Flüchtlingen sollen sich zum Grundgesetz bekennen

Die Landtags-CDU will das Asylrecht einschränken. Nach dem Vorschlag von Fraktionschef Daniel Günther sollen nur solche Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen, die sich zum Auftakt ihres Asylverfahrens zum Grundgesetz bekennen. Andernfalls soll der Asylantrag ausgesetzt und der Bewerber wenn möglich abgeschoben werden.

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„Wer sich hier nicht integrieren will, für den wollen wir auch kein Geld ausgeben“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther am Dienstag.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. „Wer sich hier nicht integrieren will, für den wollen wir auch kein Geld ausgeben“, sagte Günther. Auf Nachfrage räumte er ein, dass sich der CDU-Vorstoß absehbar nur nach einer Änderung des Grundgesetzes umsetzen ließe. „Dann muss das Grundgesetz eben geändert werden.“ Günther ließ offen, ob die Asylbewerber ihr Bekenntnis als Eid oder als Unterschrift oder in einer anderen Form ablegen sollen. Entscheidend sei, dass Flüchtlinge Grundwerte wie die Religionsfreiheit, das Gewaltmonopol des Staates oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau akzeptierten. Flüchtlinge müssten zudem Deutschkurse belegen.

Die CDU-Forderung ist Teil eines umfangreichen Landtagsantrags (“Nur Integration schafft Perspektiven“), den das Parlament im Oktober beraten soll. In dem Antrag spricht sich die CDU erneut für ein Zuwanderungsgesetz aus. Ein solches Gesetz fordern SPD und Grüne. In der Bundes-CDU ist diese Position umstritten, obwohl der Berliner Bund-Länder-Asylkompromiss einen Einwanderungskorridor für Arbeitskräfte aus dem Westbalkan vorsieht. „So was kann man über ein Zuwanderungsgesetz regeln“, sagte Günther.

Harsche Kritik übte der Christdemokrat an der evangelische Kirche. Sie verbreite trotz steigender Flüchtlingszahlen nach wie vor die Botschaft, dass alle Asylbewerber willkommen seien.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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